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[Des Kaisers Neue Kleider]

DER VERRAT DES VOJISLAV KOSTUNICA

Von Richard Hugus, Chris Black und Jared Israel (2.Juli 2001)

Ein Chor von bemerkenswert verschiedenen Stimmen proklamiert Vojislav Kostunica als unschuldig an der Entführung von Präsident Slobodan Milosevic. Dieser Chor besteht nicht nur aus den vorherrschenden Medien, welche die Entführung unisono begrüßen, sondern auch aus verschiedenen Gruppen und Individuen, die gegen die Entführung sind. Deren Sicht der Dinge besagt, dass die Entführung eine große Überraschung für Kostunica war oder sogar einen Angriff auf ihn durch den serbischen Premierminister Djindjic darstellt.

Das vorliegende Beweismaterial belegt diese Sichtweise jedoch nicht.

Kostunica klagt die Opfer an

Gestern gab Herr Kostunica eine Erklärung über die Entführung heraus. Darin klagte er jedermann außer sich selbst an. Bemerkenswerterweise dehnte er seine Anklage auf die Montenegrinischen Sozialisten (SNP) aus.

Gemäß Kostunica hat die SNP durch ihre Ablehnung des Auslieferungsgesetzes

„die Gelegenheit, die Zusammenarbeit mit dem Tribunal legal zu regeln und damit

Bürger zu schützen" (Übersetzung der Erklärung Kostunicas)

blockiert.

Wie bitte?

Herr Kostunicas Auslieferungsgesetz hätte die schleunigste Auslieferung von jedermann, der vom NATO-Haager-Tribunal angefordert worden wäre geregelt. Wie kann man dies nun als „Schutz der Bürger" ausgeben? Wenn eine Regierung Unrecht regelt, macht sie es damit gerecht?

In seiner Erklärung stellte Kostunica Washington einen Persilschein aus und klagte Herrn Milosevitc dafür an, dass er gekidnapped wurde.

„Aus dem Arsenal der Politik Milosevics, die wirklich defätistisch war für den Staat und

für die Bürger, werden jetzt seine undemokratischsten Elemente angewandt und

wiederbelebt: Illegalität und die Inszenierung von erniedrigenden Manövern, welche

niemand aus der Staatengemeinschaft verlangt hat, jedenfalls nicht explizit." (dito)

Hören und lesen wir richtig?

Erstens: Es war doch genau die sogenannte Staatengemeinschaft, die verlangte, dass Milosevic nach Den Haag gebracht werden solle. Und eben diese Staatengemeinschaft hat die Entführung dann auch in hohen Tönen gelobt, als sie vollzogen war. Weshalb negiert Kostunica diese, jedermann bekannten Tatsachen? Und was bedeutet „jedenfalls nicht explizit"?

Zweitens: Zum Ursprung der Entführung in den Praktiken von Milosevic, welche Praktiken?. Das sagt Kostunica nicht.

Hat Milosevic Leute gekidnapped und sie dem Tribunal ausgeliefert? Nein. Hat er mittels Dekret regiert? Nein. Wenn Milosevic ein solch schrecklicher Diktator war, wie kommt es, dass er nicht einmal Herrn Kostunica verhaften ließ, dessen Wahlkampforganisation im Jahr 2000 viele Millionen illegaler US $ entgegennahm, die „in Koffern voller Bargeld" (1) über die serbische Grenze geschmuggelt wurden.

ZEIG DIE BEWEISE ODER SEI STILL

In jeder Erklärung, die Vojislav Kostunica veröffentlicht, wird Slobodan Milosevic verschiedener Verbrechen angeklagt. Aber Kostunica legt nie irgendwelche Beweise vor, die seine Anschuldigungen stützen könnten.

Hundertmal hat Kostunica gesagt: „Milosevic sollte für seine Verbrechen in Belgrad angeklagt werden."

Das suggeriert dem flüchtigen Leser ( das heißt der Mehrzahl von uns), dass die Verbrechen bewiesene Tatsachen sind.

Das Gegenteil trifft zu.

Herr Milosevic wurde verhaftet und 13 Wochen in einem Belgrader Gefängnis gefangengehalten angeblich für die Zwecke der Untersuchung. Er wurde nicht gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, weil „er vielleicht versuchen würde, Zeugen zu beeinflussen". Während dieser Zeit wurden keinerlei Beweise vorgelegt. Keine Zeugen haben gegen ihn ausgesagt. Ist es ein Zufall, dass Milosevic entführt wurde genau zu dem Zeitpunkt, als die gesetzlich erlaubten drei Monate Untersuchungshaft endeten? Genau dann, als die Untersuchungsrichter entweder hätten Beweise auf den Tisch legen müssen oder ihn entlassen?

Wenn Vojislav Kostunica über Informationen verfügt, die Milosevics Verwicklung in irgendwelche Verbrechen belegen, dann hätte er dieses Belastungsmaterial dem Untersuchungsrichter vorgelegt. Das bedeuted: Er hat kein Belastungsmaterial. Deshalb waren Kostunicas ständige Anschuldigungen Lügen, die sich auf Gerüchte und Schlammkampagnen der westlichen Medien stützten und diese gleichzeitig verstärkten (im übrigen auch der Jugoslawisch Medien, die kontrolliert werden von Herrn Djindjic und von Herrn Kostunica).

Kostunicas Beschuldigungen werden oft zitiert von westlichen Medien, in denen die Bemühungen der NATO um eine öffentliche Meinung gegen Milosevic (z.T. auch antiserbische) unterstützt werden.

Weshalb tolerieren serbische Patrioten Herrn Kostunica? Ist es nicht offensichtlich, dass seine Verleumdungen

großen Schaden anrichten, insbesondere jetzt, da Slobodan Milosevic (d.h. aber auch alle loyalen Serben und Jugoslawen) vor dem NATO-Tribunal in Den Haag steht?

Das bringt uns zurück zu Ausgangsfrage:

IST KOSTUNICA MITSCHULDIG AN DER ENTFÜHRUNG VON MILOSEVIC?

Es ist eine von Belegen untermauerte Tatsache, dass Vojislav Kostunica Hand in Hand mit Djindjic die Deportation von Slobodan Milosevic nach Den Haag betrieb.

Ihre Kampagne kam auf Hochtouren, als Kostunica vor sieben Wochen in Washington auf Besuch bei Powell, Rice und Bush weilte.

Und nun hat Kostunica eine lautstarke Auseinandersetzung mit Djindjic. Die Funktion dieser „Spaltung" ist es, Kostunica einen Rest von Kredibilität zu erhalten, insbesondere unter „einfachen Leuten", die Herrn Djindjic hassen.

Kostunicas Behauptung, dass er unschuldig sei an der schlußendlichen Tat, kann durch die Anwendung des gesunden Menschenverstandes wiederlegt werden.

1) Kostunica gab früher zu, dass die Auslieferung verfassungswidrig ist:

„Kostunica hat gesagt, er würde seinen abgesetzten Vorgänger und andere der Kriegsverbrechen

Verdächtigte nicht ausliefern, um vor das Haager Tribunal gebracht zu werden, weil dies

verfassungswidrig sei."

„ Gemäß Kostunica erlaubt die Jugoslawisch Verfassung keine Auslieferung Jugoslawisch Bürger

an ein ausländisches Gericht." (AP Worldstream, 16. Januar 2001)

2) Aber nachdem sich Kostunica vor sieben Wochen mit Powell und Bush in Washington traf, versprach er dort, ein Auslieferungsgesetz durch das Parlament zu bringen. Er ging zurück nach Jugoslawien und versuchte genau das zu tun.

Als Kostunica in Washington war, entdeckte er auch neue Meriten des Haager Tribunals:

„Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal ist für dieses Land eine Notwendigkeit, denn wir

sind Mitglied der UNO und verhalten uns wie gute Mitglieder der internationalen

Gemeinschaft." (‚Houston Chronicle’, 10. Mai 2001)

Das ist wohlgemerkt das Haager Tribunal, das die Serben dämonisiert und in einigen Fällen buchstäblich ermordet hat (2) und das ist die internationale Gemeinschaft, die Jugoslawien bombardiert hat.

3) Als Kostunica nach Jugoslawien zurückkehrte, benützte er seine Kontrolle über die Massenmedien, um den Jugoslawen schmackhaft zu machen, dass sie sich dem Tribunal beugen sollten um zu verhindern, dass Washington seinerseits nicht die ‚Geber-Konferenz’ daran hindere, die Jugoslawisch Wirtschaft zu ‚retten’.

Kostunica musste wissen, dass diese Versprechen, Jugoslawien zu retten, falsch waren. Geber-Konferenzen versprechen vielleicht Kredite, aber diesen Kreditversprechen folgt immer der Raub des industriellen Vermögens des betreffenden Landes. Dies wird in der SPS-Erklärung ausgeführt ‚Wir klagen an: Washingtons Hilfsversprechen sind hinterhältige Lügen!’(1)

4) Die montenegrinischen Sozialisten (SNP) sind das Zünglein an der Waage im Jugoslawisch Parlament. Als sie sich weigerten für Kostunicas Auslieferungsgesetz zu stimmen, begannen Kostunica und Djindjic auf diese Druck auszuüben und sie zu bedrohen, um sie zur Zustimmung zu zwingen. Zur gleichen Zeit unterdrückte Kostunica die Opposition von Seiten der Patrioten in seiner eigenen Partei.

5) Die SNP hielt stand. Also beschlossen Kostunica und Djindjic das Parlament ganz zu umgehen.

„Nachdem Herr Kostunica und seine Reformisten ihre Schlacht gegen das Parlament verloren

hatten war, die Regierung gezwungen, ein Bundesdekret zu erlassen durch das Kabinett, wo

die Reformisten eine Mehrheit bilden." (‚N.Y.Times’, 24. Juni 2001)

Durch diese Handlung usurpierte das Kabinett nicht nur die Funktionen des Parlamentes, sondern versuchte die Verfassung durch Dekret aufzuheben. Aber Herr Kostunica verteidigt in seiner Erklärung von gestern immer noch dies:

„Es wurde alles versucht, alles wurde unternommen, – durch Bundesgesetz, durch

Bundesgesetz im Verein mit Ländergesetz, durch Ländergesetz allein und danach durch das

Dekret der Bundesregierung – damit die schwierige Frage der Zusammenarbeit mit dem

Tribunal geregelt würde." (aus Kostunicas Erklärung)

6) Vor drei Tagen ordnete das Verfassungsgericht ein befristetes Verbot der Auslieferung von Milosevic an zur Prüfung des Dekrets der Bundesregierung.

Herrn Kostunicas Aufgabe ist es a) die Armee zu befehligen um b) die Verfassung zu schützen und zu verteidigen. Dies schließt selbstverständlich die Entscheidungen des Bundesgerichts mit ein.

Weshalb hat Herr Kostunica es unterlassen, seine Aufgabe wahrzunehmen und die Entführung zu verhindern?

Kostunica sagt, das Problem habe darin bestanden, dass er nicht informiert war.

Das ist jämmerlich. Zunächst arbeiteten Kostunica und Djindjic die ganze Zeit Hand in Hand an der Auslieferung. Djindjic sagt, er hätte die Entführung ohne die Zustimmung Kostunicas nie unternommen.

Aber selbst wenn Djindjic jetzt lügen würde, so waren seine Absichten kein Geheimnis. Tage vor der Entführung sagten er und andere, dass, falls ihnen bei der Auslieferung rechtliche Hindernisse in den Weg gelegt würden, sie das Gesetz in eigene Hände nehmen würden.

Als Djindjic diese Festlegung, das Gesetz zu brechen, öffentlich ausgesprochen hatte – das heißt also, das frühere Staatsoberhaupt zu entführen – war es Kostunicas Pflicht, ihn zu verhaften und die Armee anzuweisen, das Belgrader Gefängnis, in dem Milosevic gefangen gehalten wurde, zu übernehmen. Auf diese Weise, hätte er sichergestellt, dass eine Entführung nicht stattgefunden hätte.

Einige Leute sagen, Kostunica sei wirklich ein guter Mann und dass er diese Entführung nicht unternommen habe, weil er sehr ‚theoretisch’ und ‚in den Wolken’ sei.

Unsinn. Von Anfang an verfolgte er das Ziel der Auslieferung Milosevics mit Entschlossenheit und Unbeirrbarkeit und war sich der Verfassungswidrigkeit völlig bewußt.

Zwei Tage vor der Entführung trafen sich die Anführer der Sozialistischen Partei (SPS) mit ihm. Sie sagten ihm, sie seien besorgt, dass es einen Versuch geben werde, Milosevic zu entführen, bevor sein Einspruch gegen das Dekret der Bundesregierung vom Bundesgericht angehört werden könne.

Kostunica sagte diesen SPS-Führern: „ICH WERDE DJINDJIC EINE VERFASSUNGSWIDRIGE HANDLUNG NICHT ERLAUBEN."

Vor der Entführung sagt Kostunica also, „Ich werde sie es nicht tun lassen." Und nachdem er die Entführung geduldet hat – unter der Annahme, dass er in der Planung nicht direkt involviert war – sagt er: „Ich wußte nicht, dass es geschehen würde – aber es ist illegal." Und Djindjic verhaftet er immer noch nicht.

Hält er uns für Idioten?

Herr Kostunica ist der oberste Beamte des Staates, der damit beauftragt ist, die Jugoslawisch Verfassung zu verteidigen und den Staat zu schützen. Wenn ein solcher Beamter weiß, dass eine kriminelle Handlung geplant ist, selbst wenn er nicht in die Details der Planung dieser kriminellen Handlung eingeweiht ist, so ist er

genau so schuldig, wie diejenigen, die die dreckige Arbeit gemacht haben.

Dies ist die schlichte Wahrheit: Djindjic und Kostunica haben ihr Volk verraten und verkauft, ihr eigenes Volk – an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Djindjic und Kostunica sind schamlos.

- Chris Black, Richard Hugus und Jared Israel

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Hinweise:

1) 'Kostunica Says Some backers 'Unconsciously Work for American Imperial Goals'' at http://emperors-clothes.com/news/erlang.htm

2) 'The War Crimes Tribunal vs. General Djordje Djukic' http://emperors-clothes.com/articles/cavoski/c-1.htm

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DRINGLICHER AUFRUF! (11. August 2001)

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