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[Des Kaisers Neue Kleider]

Am 12. Mai Tausende protestierte in Serbische Stadt Nisch

500 000 Ukrainer fordern: Freiheit für Slobodan Milosevic! Und sie unterzeichnen die Petition weiter ....

Jared Israel 22.5.2001

In der Ukraine hat die machtvolle Bauernpartei 500 000 Unterschriften unter eine sehr deutliche Erklärung gesammelt, die die umgehende Befreiung des früheren jugoslawischen Präsidenten Milosevic aus der Haft fordert. Sie hat die Petition zusammen mit einem Anschreiben an den jugoslawischen Präsidenten Kostunica u.a. geschickt.

Währenddessen haben in der bislang bemerkenswertesten Reaktion auf Herrn Milosevic's Inhaftierung 92 der 130 Mitglieder des Oberhauses des russischen Parlaments eine die Inhaftierung auf das stärkste verurteilende Erklärung unterzeichnet und die russische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zur Sicherstellung der Haftentlassung von Milosevic zu ergreifen.

Russen fordern zum Handeln auf

Die russische Erklärung wurde unter den Mitgliedern des Föderationsrates, dem Oberhaus des russischen Parlaments, zirkuliert. Während dieser Rat nicht die erste gesetzgebende Versammlung ist, schließt er doch alle Gouverneure sowie die Oberbürgermeister der größten Städte ein. Diese Gruppe verkörpert weitreichende politische und wirtschaftliche Macht. Dazu gehören die Oberbürgermeister von Moskau Luschkow und von Sankt Petersburg Yakowlew sowie der Gouverneur der Krasnodarsker Region Kondratyenko.

Die Unterzeichner, die aus allen Parteien, einschließlich Putins Partei "Einheit" stammen, ersuchten Putin und die russische Regierung, umgehende Maßnahmen zur Sicherstellung der Befreiung von Herrn Milosevic zu ergreifen.

Hier ist eine unauthorisierte Übersetzung ihrer Erklärung:

"Wir können nicht verstehen, wie es möglich ist, daß diejenigen, die bewaffnete Kräfte benutzten, um Städte und Dörfer Jugoslawiens zu bombardieren und damit alle menschlichen Werte ohne jede Rechtfertigung durch internationales Recht zu zertrampeln, nun versuchen, einen der größten jugoslawischen und Weltpolitiker, den früheren Präsidenten der Föderativen Republik Jugoslawien, einen wirklichen Patrioten seines Landes zu zerstören.

Der Angriff auf Milosevic ist ein Versuch, die Bestrafung zu vermeiden für die durch sie direkt begangenen Verbrechen und für die Ermutigung des Genozids gegen die serbische Bevölkerung im Kosovo.

Wir protestieren gegen die Politik der USA und der NATO-Staaten auf dem Balkan und fordern die Beendigung der Verfolgung Slobodan Milosevic's. Wir erklären unsere Unterstützung und Solidarität mit Slobodan Milosevic in diesem allerschwierigsten Kampf.

Wir appellieren an den Präsidenten und die Regierung der Russischen Föderation: Ergreifen Sie Maßnahmen zur Verteidigung des früheren Präsidenten der Föderativen Republik Jugoslawien, eines Landes, das immer Rußlands verläßlichster Freund war!"

Die Ratsmitglieder haben ebenfalls die Petition unterzeichnet, die vom kürzlich gegründeten Russischen Kommitee zur Verteidigung Slobodan Milosevic's zirkuliert wird. Wir werden die Petition dieses Kommitees so schnell wie möglich ins Englische und in andere Sprachen übersetzen.

Eine halbe Million Menschen unterzeichnen die ukrainische Petition

Am 5. Mai startete die mächtige Bauernpartei, die dritt- oder viertstärkste Partei im Parlament, eine Großkampagne "Freiheit für Slobodan Milosevic!" Sie errichtete 449 Aktionskommitees, um Unterschriften unter die Forderung zur Haftentlassung von Milosevic zu sammeln. Am 16. Mai hatte sie bereits ungefähr eine halbe Million Unterschriften gesammelt.

Hier ist der Text, den die Menschen unterschrieben haben (die Großbuchstaben wie im ukrainischen Original):

"An den Präsidenten Kostunica:

Indem wir den Willen von Hunderttausenden von ukrainischen Bürgern erklären, richten wir an Sie die Forderung, daß Sie aus den Mauern seines Gefängnisses DEN GROSSEN BÜRGER JUGOSLAWIENS befreien; DAS HEISST DES LANDES, DAS SIE DURCH EINEN UNFALL DER GESCHICHTE LEITEN. In dem wir diese Maßnahme von Ihnen fordern, rechnen wir auf Ihre ehrenwerte Beziehung zu der heldenhaften Vergangenheit Ihres sehr leidenden aber niemals gebrochenen Volkes und zu seinen besten Söhnen, solchen wie dem standfesten Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Slobodan Milosevic."

Diese Erklärung ist mit einem Anschreiben an den jugoslawischen Präsidenten Kostunica geschickt worden. Uns liegt der exakte Wortlaut des Schreibens noch nicht vor, aber im allgemeinen verurteilt es die Bedingungen, unter denen Präsident Milosevic verhaftet wurde, und es erklärt im einzelnen, was in der Ukraine getan worden ist, um sich für Slobodan Milosevic's Befreiung einzusetzen.

Die ukrainischen Aktivisten senden einen gleichen Brief an die Vereinten Nationen, an das Parlament des Europarates, an die OSZE und an die Präsidenten von Rußland, Belorußland und Griechenland sowie an die parlamenarische Opposition in allen NATO-Staaten.

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DRINGLICHER AUFRUF! (11. August 2001)

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