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[Des Kaisers Neue Kleider]

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Die Herren der Welt befehlen der Ukraine,
die Unterstützung von Mazedonien einzustellen.

Aus 'Russischer Beobachter' [31.Juli 2001]
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Die Ukraine erwartet nichts von Solana

„Der Druck auf die Ukraine, der sie zur Aufgabe der Waffenlieferungen an Mazedonien zwingen sollen, ist absolut unstatthaft. Das ist nichts als eine imperialistische Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, eine Politik von Leuten, die es gewohnt sind, dass ihre Befehlen überall und immer befolgt werden." Diese Meinung wurde vertreten von Vladimir Malenkovitsch, dem Leiter der vom Präsidenten der Ukraine ins Leben gerufenen ‚Kommission für die Entwicklung einer zivilen Gesellschaft'. Vladimir Malenkovitsch ist außerdem Direktor der ukrainischen Zweigstelle des ‚Internationalen Instituts für die Politik der Menschenrechte'.

Es folgt ein kurzes Interview mit Vladimir Malenkovitsch.

Frage: Wie würden Sie Javier Solanas Besuch in der Ukraine kommentieren? Wird der Westen verlangen, dass die Ukraine die Waffenlieferungen an Mazedonien stoppt? Und wie stellt sich die Ukraine zu dieser Frage?

Antwort: Ich würde sagen, dass es sich hier um ein Beispiel der Globalisierungspolitik handelt. Einerseits wäre es eine Verletzung von Verpflichtungen, die die Ukraine 1999 eingegangnen ist, wenn die Waffenlieferungen an Mazedonien eingestellt würden.

Anderseits würde dies ein Versuch der Amerikaner darstellen, einen neuen Spannungsherd im Balkan zu entzünden.

Die gesetzlich gewählte Regierung von Mazedonien, die bisher äußerste Mäßigung gegenüber den Terroristen an den Tag legte, kann aus meiner Sicht am besten unterstützt werden, indem einmal genauer unter die Lupe genommen und öffentlich gemacht wird, weshalb nun die USA einerseits von Mazedonien eine noch stärkere Mäßigung, eine Super-Mäßigung im Kampf gegen die Terroristen verlangt, aber anderseits selbst dieselben Terroristen bewaffnet und militärisch schult.

Frage: Können die Besuche von Condoleezza Rice und von Javier Solana als Versuch betrachtet werden, die Ukraine zu einer Änderung ihrer Außenpolitik zu drängen.?

Antwort: Sicher können sie als das gesehen werden. Genau so sehe ich es. Die Art und Weise, wie sich Frau Rice gegenüber einem souveränen Staat aufgeführt hat, ist einfach unstatthaft. Nicht nur sie, auch der amerikanische Botschafter versucht uns beizubringen, wie wir zu leben haben.

Frage: Wollen sie damit andeuten, dass eine Gleichheit der Gesprächspartner in diesem Fall gar nicht in Frage kommt?

Antwort: Im allgemeinen würde ich sagen, dass diese Beziehungen nicht sehr gut durchdacht sind. Nach meiner Meinung existieren schlicht keine Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA, die diesen Namen verdient. Was wir von Zeit zu Zeit erleben ist, dass US Funktionäre in die Ukraine kommen und von ihr verlangen, dass sie dies oder das im Interesse der Vereinigten Staaten tun soll, nicht im Interesse der Welt. Im übrigen sind diese Interessen ziemlich oft Anlass für Konflikte.

Niemand leistet den USA irgendwo Widerstand und was wir sehen, hat nichts mit den Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten zu tun. Ich glaube, dass sich Rice noch schlimmer verhält als Albright. Rice legt einen total diktatorischen Stil vor und ihr Rhetorik ist durchsetzt mit Drohungen: Wenn Du Dich „richtig" verhältst, wirst du etwas bekommen, wenn nicht, dann wirst Du nichts bekommen. Und dazu kommen die endlosen Abhandlungen über Redefreiheit, Menschenrechte und ähnliches, obwohl jedermann klar ist, um was es sich bei all dem handelt: Um gut ausgedachte PR-Übungen zur Erzielung von Punkten.

Frage: Unter welchen Bedingungen könnte die Ukraine Ansichten vertreten, die von denen der USA abweichen.

Antwort: Die Ukraine könnte ihre eigenen Ansichten vertreten, wenn Russland seinen eigenen Ansichten vertreten würde. Bedauerlicherweise ist Russland immer noch schwach und sein Gewicht hat stark abgenommen, obwohl es immer noch so ehrgeizig ist, wie es immer war. Ich glaube nicht, dass Russland eine klare Politik verfolgt. Demzufolge gibt es niemanden, an den sich die Ukraine sozusagen anlehnen könnte. Unser Land ist nicht autark.

Frage: Was erwartet die Ukraine vom Solana Besuch?

Antwort: Nichts. Die Situation wird so ziemlich dieselbe sein, wie bei dem Rice Besuch. Solana wird ein Verbot der Waffenlieferungen verlangen. Bisher ist es dem Westen nicht gelungen, die Ukraine davon zu überzeugen, diese zu unterbinden und ich bin sicher, dass Solana die Ukrainer davon zu überzeugen versuchen wird, dass sie durch einen Waffenstopp den Frieden im Balkan, insbesondere in Mazedonien sichern könnten. Ich fürchte, er wird auf ein Abkommen mit dem mazedonischen Präsidenten hinweisen, aber der mazedonische Präsident ist zu schwach, um eine eigenständige Politik zu verfolgen.

(Übersetzung aus dem Englischen: Jost Lang)

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DRINGLICHER AUFRUF! (21. August 2001)

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