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[Des Kaisers Neue Kleider]

Die österreichische Regierung will die Neutralität endgültig abschaffen
(16. März 2001)

Der Zeitschrift „WIDERSTAND" der „Bewegung für ein neutrales und unabhängiges Österreich" haben wir die folgenden Beiträge entnommen:

Neue „Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin"

Von der immerwährenden Neutralität zur Teilnahme an Kriegen

Die Situation ist klar und eindeutig:

Für die überwiegende Mehrzahl der Menschen unseres Landes ist die 1955 verkündete immerwährende Neutralität fernab aller juristischen Spitzfindigkeiten das Mittel, die Teilnahme Österreichs an Kriegen zu verhindern. Nach zwei schrecklichen Weltkriegen soll der Jugend ein weiteres Blutvergießen für Großmachtinteressen erspart bleiben. Daher hält die Bevölkerung trotz massiver Gegenpropaganda von oben an der Neutralität fest.

Diesem Willen der Bevölkerung wird nicht im geringsten Rechnung getragen, im Gegenteil. Anstatt die Neutralität umzusetzen, wie es dem Neutralitätsgesetz als Bestandteil der Bundesverfassung entspricht, ist sie durch viele Maßnahmen der letzten Jahre zu einem leeren Wort auf einem geduldigen Stück Papier gemacht worden. Willfährige Verfassungs- und Völkerrechtler, die vorher geschwiegen oder das gerade Gegenteil behauptet haben, erklären jetzt, das Neutralitätsgesetz sei aufgrund des EU-Beitrittes Österreichs und seiner Konsequenzen nur mehr ein „toter Buchstabe", der „entsorgt" gehört.

Die Neutralität – ein überholter Mythos?

Auch die jetzige Regierung setzt sich über die Neutralität hinweg. Wie in ihrem Regierungsprogramm vom Feber 2000 angekündigt, hat sie von „Experten", die durchwegs als Feinde der Neutralität bekannt sind, eine „Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin" erstellen lassen, die nichts anderes ist als eine Grundlage für die künftige Teilnahme Österreichs an „Kampfmaßnahmen zur Friedenserzwingung", also an Kriegen. Ende Jänner hat sie diese Doktrin, genaugenommen ihren „Analyseteil" beschlossen.

Zur öffentlichen Vorbereitung dieses Schritts legte sich Kanzler Schüssel höchstpersönlich beim VP-Bundeskongreß in Alpbach ins Zeug: „Die Neutralität darf im europäischen Kontext überhaupt keinen Platz haben" (TT, 15. Jänner 2001). Außenministerin Ferrero-Waldner setzte beim Besuch des EU-Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik, des Ex-NATO-Generalsekretärs Solana in Wien nach. Seit den EU-Verträgen von Maastricht und Amsterdam und der entsprechenden Änderung der Bundesverfassung zur Legitimierung von „Kampfeinsätzen bei der Krisenbewältigung" gebe es nur mehr eine "Restneutralität" (Kurier, 19. Jänner 2001). Damit bestätigte sie ihre Meinung, „die Neutralität sei ein Mythos und in ihrer heutigen Form überholt" (TT, 31. August 2000). Bereits am 14. Jänner hatte der FP-Heeresminister Scheibner in der ORF-Pressestunde erklärt, Österreich sei „kein dauernd Neutraler mehr, wenn man das offen und ehrlich sagt".

Vorbereitung zur Teilnahme an Kriegen

Ähnliche Aussagen finden sich im „Analyseteil der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin", aus dem derzeit von seinen Autoren „Empfehlungen" für die Regierung zusammengestellt werden. Penibel sind die Neutralitätsverstöße der Vergangenheit aufgelistet, bei denen die Bevölkerung nie aufgeklärt, sondern hintergangen oder dreist belogen wurde. Vom Golfkrieg bis zu den Einsätzen in Jugoslawien, vom EU-Anschluß bis zur NATO-„Partnerschaft für den Frieden", von den diversen Gesetzesänderungen bis zur Neugliederung des Bundesheeres ist alles in diesem Zusammenhang Wichtige erwähnt.

Die Schlußfolgerung ist natürlich nicht die Abkehr von einer solchen Politik und stattdessen Hinwendung zur Neutralität, sondern „die dauerhafte Vorbereitung der Kräfte des Bundesheeres für internationale Operationen und Einsätze auch unter höherer Konfliktintensität" (Seite 33 unten) – für Kriegseinsätze also.

Damit ist klar, worauf wir uns einzustellen haben. Die Herrschenden und ihre Regierung orientieren sich wieder auf eine Teilnahme Österreichs an Kriegen. Sie wollen Nutzen ziehen aus der Beteiligung an den Beutezügen der Großen, die heute mit schönen Worten wie „Demokratie", „Menschenrechte" und dergleichen bemäntelt werden. Die neue „Sicherheitsdoktrin" bezeichnet das als „Österreichs Weg von der Neutralität zur Solidarität" (Seite 39).

Wer uns in Kriege hetzen will, hat mit unserem Widerstand zu rechnen!

Österreichs Bevölkerung will von der Teilnahme an Kriegen nichts wissen. Sie will Neutralität, nicht „Solidarität" mit imperialistischen Kriegsherren. Zwischen diesem selbstverständlichen Existenzanliegen und der offiziellen Politik tut sich eine unüberbrückbare Kluft auf.

Dazu kommt noch die fortschreitende Inbesitznahme Österreichs durch die deutschen Banken und Konzerne, die dem Staatsvertrag widerspricht und unsere Unabhängigkeit zerstört. Unabhängigkeit und Neutralität bedingen sich jedoch gegenseitig: für Österreich ist das eine ohne das andere gar nicht möglich.

Treten wir laut und deutlich für ein neutrales und unabhängiges Österreich ein! Leisten wir allen jenen entschiedenen Widerstand, die Österreichs Neutralität ruinieren und uns erneut in Kriege treiben wollen!

 

Internet-Benutzer finden die „Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin" auf der Internet-Seite des Bundesheeres:

http://www.bundesheer.gv.at

 

***

So wird Österreich wieder in Kriege hineingezogen

Söldner für «Friedenserzwingung»

 

Das seiner Neutralität beraubte Österreich wird nicht in ein „Sicherheitssystem" eingegliedert, wie uns vorgetäuscht wird, im Gegenteil. Es wird unausweichlich in die Kriege der Großen hineingezogen. Um welche Interessen es dabei geht, verrät das Bundesheer auf seiner Internet-Seite, wo zu den Motiven der Großmächte für ihre Einmischung in Jugoslawien folgende Angaben gemacht werden:

USA – „Pax Americana in Südosteuropa"; Deutschland: „Stärkung des wirtschaftlichen und kulturellen Einflußbereiches"; Großbritannien, Frankreich, Italien: „Eindämmung des deutschen Einflusses".

Als Motiv für die Einmischung von österreichischer Seite findet sich dort folgende Auskunft:

„Weitgehende Interessensidentität mit der deutschen Position"!!!

Ist das nicht alles schon dagewesen?

 

Das Bundesheer – eine Angriffsarmee

Um für Deutschland zu marschieren, wird auch einiges getan. Die neue „Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin" beurteilt die Situation folgendermaßen (S.32ff.):

„Das Österreichische Bundesheer (Bundesheer) wandelte sich in den 90er Jahren von einer Friedensarmee (mit weitestgehend passivem Abhaltecharakter) zu einer Einsatzarmee, deren Aufgabenprioritäten sich zunehmend auf Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements verlagern... Dieser Wandel vollzog sich vom traditionellen Einsatz leicht-bewaffneter Blauhelme unter UN-Flagge vor allem im Nahen Osten (Golan, Zypern) zu robusteren, schwerer bewaffneten und umfassender mandatierten NATO-geführten Peace-Enforcement-Einsätzen am Balkan (Bosnien/I(S)FOR, Albanien/ALBA und im Kosovo/KFOR), die eine Friedensdurchsetzung notfalls mit militärischen Gewaltmitteln einschließen. Das österreichische KFOR-Infanteriebataillon im Kosovo hat die bisher am weitesten gefassten "Rules of Engagement" (= „Einsatzregeln", Anm.d.Red.), die je ein österreichisches Kontingent im Auslandseinsatz hatte."

Der Einsatz im Kosovo unter deutschem NATO-Kommando dient der neuen „Sicherheitsdoktrin" als Paradebeispiel für die Zukunft des Bundesheeres. Sie fordert daher "die dauerhafte Vorbereitung der Kräfte für internationale Operationen auf Einsätze auch unter höherer Konfliktintensität, wie insbesondere Einsätze zur Friedensdurchsetzung." (S.33)

Kanonenfutter gesucht!

Das Mittun mit der NATO im Kosovo hat aber ergeben, daß sich nicht genug Freiwillige finden, die ein Söldnerdasein führen und ihr Leben in diversen Kriegsabenteuern aufs Spiel setzen wollen. Der Heeresführung war es bisher nur durch interne Umschichtungen möglich, die der NATO zugesagten Kontingente wie vereinbart zu stellen, z.B. durch die Beendigung des Bosnien-Einsatzes. Das zeigt sehr deutlich die Haltung der Bevölkerung zur neuen aggressiven Kriegsbeteiligungspolitik.

Die Regierung will diesem Problem mit „zusätzlicher budgetärer Vorsorge" begegnen. So sagte Heeresminister Scheibner in der ORF-Pressestunde am 14. Jänner zur Frage der Rekrutierung des Personals für derartige Einsätze:

„Wir müssen nur unsere Strukturen ändern für die Personalrekrutierung. (...) Wir werden hier eine Art vertragliche Bindung, ein sogenanntes Contracting-Verfahren einführen, wo man eine Bereitstellungsprämie bekommt. (...) Es ist auch offensichtlich, daß die Entwicklung in Richtung einer Professionalisierung der Streitkräfte geht. Modernes Gerät braucht eine lange Ausbildungszeit. Wir sehen, daß viele Einsätze nicht mehr mit Grundwehrdienern zu absolvieren sind. (...) Mein Ziel ist es, das sage ich ganz offen, daß die Aufgaben des österreichischen Bundesheeres mit Freiwilligen zu bewältigen sind, denn da ist eine ganz andere Motivation dabei."

Wie viel kostet ein Menschenleben?

Kriegsfreiwillige gesucht! – so lautet die Devise. Ein Kosovo-Söldner im NATO-Dienst verdient heute bombig, von öS 39.068,66 (Rekrut) aufwärts bis zu öS 70.640,94 (Oberst). „Es handelt sich hier um Mindestnettobezüge für Ledige, zu denen allenfalls noch Familienbeihilfe und Familienzuschlag im gesetzlichen Ausmaß zuzurechnen wären", wie das Heeresministerium ergänzt.

Ein hoher Sold wird da geboten, bei dem so mancher Mensch in Geldnöten schwach werden könnte! Hinzu kommt, denn die Regierung denkt an alles, eine einmalige Hilfeleistung bei (Helden?-)Tod oder Verletzung in Dienstausübung: „Es wird ein Soldaten-Hilfeleistungsgesetz beschlossen mit einer einmaligen Geldleistung in der Höhe von 1,5 Mio. Schilling für Angehörige von im Rahmen der Dienstausübung getöteten oder schwer beeinträchtigten Ressortangehörigen" (Regierungsprogramm vom Feber 2000)

Die Verantwortlichen genieren sich also nicht, Menschen zu ködern für das, was in der „Sicherheitsdoktrin" sprachlich pervers als „Kampfeinsätze zur Friedenserzwingung" bezeichnet wird: für die Teilnahme an den künftigen Beutezügen der Großmächte, für die jetzt massiv gerüstet wird.

Das Bundesheer erhebt schon lange nicht mehr den Anspruch, eine Armee zum Schutz der Neutralität und Unabhängigkeit Österreichs zu sein. Seine Führung fordert seit Jahren, die Neutralität endlich auch offiziell durch den Beitritt zur NATO und die uneingeschränkte Teilnahme an der EU-Militärstruktur zu ersetzen. De facto handelt sie so, als sei das bereits geschehen.

 

***

Was der Bevölkerung verschwiegen wurde

Abkehr von der immerwährenden Neutralität

Erinnern wir uns: Als die österreichischen Regierungsgewaltigen von den EU-Beitrittsverhandlungen zurückgekehrt sind, haben sie uns hoch und heilig beteuert: Keine Angst, die Neutralität wird uns bleiben und der Schilling auch.

Lügen haben aber bekanntlich kurze Beine. Die Rede soll hier nicht vom Euro und vom Schilling sein, sondern von der Neutralität. Wie es so schön in einem Lieblingszitat des seinerzeitigen Außenministers Dr. Mock heißt: Man kann einige Leute eine lange Zeit betrügen, aber nicht alle Menschen die ganze Zeit. Und vor allem: Wenn man so wie die österreichische Politik willfährig der NATO im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen hineinkriecht, verlangen ja auch die ausländischen Oberherren, dass man allmählich Farbe bekennt.

Im „Analyseteil" der neuen „Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin" (im folgenden kurz: „Sicherheitsdoktrin") finden wir jedenfalls nicht nur anschaulich, wie zynisch heute das Thema „Neutralität" in einem offiziellen Regierungsdokument abgehandelt wird. Wir finden hier auch das Selbsteingeständnis der in Österreich Regierenden, wie sie (und die vorhergehenden Regierungen unter sozialdemokratischem Vorzeichen) bewusst, systematisch und zielstrebig die Bevölkerung hinters Licht geführt haben. Bestätigt das nicht die Warnungen von uns Kriegsgegnern?

Mit den einzelnen Stationen auf „Österreichs Weg von der Neutralität zur Solidarität" (S.39 ff.) wollen wir uns in diesem Artikel beschäftigen, den wir in der nächsten Nummer fortsetzen werden.

Bevor wir darauf eingehen, erinnern wir an folgendes:

Am 26. Oktober 1955 hat Österreich seine immerwährende Neutralität verkündet, im Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs (siehe unten). Nach dem Völkerrecht gilt, „dass ein immerwährend neutraler Staat alles zu tun hat, damit er nicht in einen Krieg hineingezogen wird, und alles zu unterlassen hat, was ihn in einen Krieg hineinziehen könnte" (Alfred Verdroß, Die immerwährende Neutralität Österreichs, Wien 1977, Seite 40)

 

Neutralität und UNO-Mitgliedschaft

Österreich ist bekanntlich neutral nach „Schweizer Vorbild". Anders als die Schweiz, die diesen Schritt bis heute nicht gemacht hat, ist es der UNO bereits am 14. Dezember 1955 beigetreten. Nach Alfred Verdroß, dem 1980 verstorbenen großen österreichischen Völkerrechtler, haben die Mitglieder der Vereinten Nationen „die Republik Österreich mit ihrem Status der immerwährenden Neutralität in die Organisation aufgenommen... Auf diese Weise haben alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Verpflichtung übernommen, die Republik Österreich niemals zu Zwangsmaßnahmen in einem Kriege zwischen dritten Staaten heranzuziehen, durch die ihre Neutralität verletzt werden würde" (Verdroß, a.a.O. S. 59).

In der neuen „Sicherheitsdoktrin" wird offen zugegeben, dass dieser Neutralitätsvorbehalt während des Golfkriegs gegen den Irak ohne Druck von außen einfach eliminiert wurde:

„Im Verhältnis zu den Vereinten Nationen ging Österreich bis 1990 davon aus, dass die Weltorganisation verpflichtet sei, die dauernde Neutralität Österreichs zu respektieren und Österreich daher niemals zu Zwangsmaßnahmen in einem militärischen Konflikt zwischen dritten Staaten heranziehen werde. Im Zuge des zweiten Golfkrieges (1991) hat sich in Österreich die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass der Verpflichtung zur Durchführung von Beschlüssen des Sicherheitsrats gemäß Artikel 25 der Satzung der Vereinten Nationen Vorrang vor den Neutralitätspflichten zukommt.

Infolgedessen hat Österreich während des zweiten Golfkrieges fremden Streitkräften auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates Überflugs- und Durchfuhrgenehmigungen erteilt. Das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial wurde damals entsprechend novelliert. Auch § 320 des Strafgesetzbuches ("Neutralitätsgefährdung") wurde dahingehend abgeändert, dass diese Strafbestimmung in jenen Fällen nicht anwendbar ist, in denen der Sicherheitsrat eine Bedrohung des Friedens, einen Friedensbruch oder eine Angriffshandlung feststellt und militärische Maßnahmen nach Kapitel VII der UNO-Satzung zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beschließt." (Seite 39)

Kommentar: Wir erinnern daran: Über Nacht hat das österreichische Parlament diese Gesetzesänderungen durchgepeitscht. Sonst hätte die Regierung nämlich die – angeblich grad für solche Zwecke angeschafften - Draken aufsteigen oder sich selber verhaften lassen müssen. Bekanntlich ging es im Krieg gegen Irak damals nicht um irgendwelche lauthals proklamierten moralischen Werte oder um die „Freiheit Kuwaits", sondern um Macht und Öl. Irak wurde zerbombt, die arabische Welt auseinanderdividiert, die USA sicherten sich Stützpunkte im arabischen Raum, die sie vorher nicht besessen hatten (je mehr Israel in Bedrängnis geraten war, umso notwendiger wurde die militärische Präsenz seines US-Oberherren). Damals wie heute geht es um die Kontrolle der Erdölvorkommen im Nahen Osten, um die Wirtschaftkonkurrenten der USA aus Europa und Japan im Griff zu halten.

Mit den durch Tirol durchgeführten US-Bergepanzern wurden dann Hunderte Iraker in ihren Stellungen lebendig begraben – und eigentlich auch die österreichische Neutralität. In dem Regierungspapier heißt es so schön: „setzte sich die Rechtsauffassung durch"... In Wahrheit setzten sich die Regierenden über das Recht und vor allem über die Lebensinteressen der österreichischen Bevölkerung hinweg.

Neutralität und EU-Anschluss

Alfred Verdroß hatte ausführlich dargelegt, „dass ein immerwährend neutraler Staat eine Vollmitgliedschaft in der EWG aus neutralitätsrechtlichen Gründen nicht anstreben kann" (Verdroß, a.a.O. S. 67). Nach der Umwandlung der EG in eine Europäische Union mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch den Vertrag von Maastricht hätte das erst recht gegolten. Alois Mock hat nach dem Beitritt zugegeben, dass er das bewusst heruntergespielt bzw. verschwiegen hat, um die Zustimmung der Bevölkerung zum EU-Beitritt nicht zu gefährden (vgl. „Widerstand" Nr.2).

In der „Sicherheitsdoktrin" wird der neutralitätswidrige EU-Anschluss zur Mitwirkung an einem „epochalen Friedenswerk" hochstilisiert, die über die Beibehaltung der Neutralität zu stellen sei:

„Bezüglich der Teilnahme Österreichs am europäischen Integrationsprozess bestand zunächst die Auffassung, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und später in der Europäischen Gemeinschaft mit der Neutralität Österreichs unvereinbar sei. Ab Mitte der 80er Jahre... setzte sich aber dann die Meinung durch, dass ein Beitritt Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) den "Kernbestand der Neutralität" nicht berühre.

Im Juli 1989... stellte Österreich den Antrag auf Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften. Eine... Mitwirkung innerhalb der Europäischen Gemeinschaften, einem epochalen Friedensprojekt,... erschien wichtiger als ein Festhalten an einer Neutralitätspolitik...

Danach wurde die von den EG-Staaten praktizierte Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) und später die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) immer stärker zum Bezugspunkt der österreichischen Außenpolitik. Seit seiner Aufnahme in die Europäische Union am 1. Jänner 1995 ist Österreich in die GASP voll eingebunden. Bei seiner Aufnahme in die Europäische Union hat Österreich keinerlei Neutralitätsvorbehalt angemeldet. Mit seinem Beitritt hat Österreich den gesamten rechtlichen und politischen Besitzstand der EU übernommen, der damals bereits den Vertrag von Maastricht und dessen Bestimmungen über die GASP umfasste." (Seite 39 / 40)

Kommentar: Deutlich und amtlich wird hier bestätigt, wie recht wir gehabt haben, als wir vor dem EU-Anschluss gewarnt haben. Die Fakten, dass wir in eine „Festung Europa" eingebracht werden sollten, die keinen Platz für eine Neutralität und Unabhängigkeit Österreichs hat, waren schon vor der EU-Abstimmung bekannt, wurden aber von gleichgeschalteten Medien weitgehend unterschlagen. Wir interpretieren das Regierungspapier folgendermaßen: 1. war klar, dass Neutralität und EU nicht zusammen passen. Weil aber das Volk für die Neutralität war, musste man ihm vorschwindeln, dass ein EU-Beitritt den „Kernbestand der Neutralität" nicht berühre. 2. Als wir den Antrag auf einen EU-Beitritt stellten, war uns der Wunsch der Bevölkerung nach Neutralität sch...egal. 3. Nach dem Beitritt konnten wir getrost die Maske fallen lassen („kein Neutralitätsvorbehalt").

Maastricht und die Folgen – worüber die Bevölkerung nicht informiert wurde

Im Vertrag von Maastricht 1991 über die europäische Union war bereits die militärische Zusammenarbeit angepeilt. Obwohl die Bevölkerung darüber nicht bzw. bewusst falsch informiert wurde, wird in der „Sicherheitsdoktrin" das Ergebnis der EU-Abstimmung als Zustimmung der Bevölkerung zur Abkehr von der Neutralität interpretiert.

Noch 1994 wurde ein eigener Artikel (23f) in die Bundesverfassung eingefügt, um die neutralitätswidrige Mitwirkung an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu „legitimieren".

„Art. J.4 des EU-Vertrages (nunmehr Art. 17) eröffnete die Perspektive einer Gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte. Bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs im Juni 1994 haben zwei Drittel der österreichischen Wähler mit dem Beitritt auch diesen Bestimmungen zugestimmt. In die österreichische Bundesverfassung wurde eine Bestimmung (Art. 23f) aufgenommen, die bewirken soll, dass die Mitwirkung an der GASP verfassungsrechtlich nicht mit dem Neutralitätsgesetz kollidiert. Auch der Straftatbestand der Neutralitätsgefährdung (§ 320 StGB) wurde erneut entsprechend adaptiert." (Seite 40)

Kommentar: Zuerst hat man die Bevölkerung beschwindelt, jetzt wirft man etwaigen Kritikern vor: Was wollt Ihr denn, Ihr habt ja ohnehin allem zugestimmt. Derartiges kennen wir auch aus der Geschichte: Wenn sogenannte „Friedensprojekte" der Mächtigen zuletzt an der Wolga und am Ural enden, dann putzt man sich auf das Volk ab, dass angeblich „alles geglaubt" hat – selber aber waschen dann viele hohe Herrschaften ihre Hände in Unschuld.

Vertrag von Amsterdam - „Kampfeinsätze zur Friedensschaffung"

Nach dem Vertrag von Amsterdam 1997, der die Vorbereitung der EU auf weltweite militärische Interventionen zum Inhalt hat, wurde der neugeschaffene Artikel 23f auf die Teilnahme Österreichs an den sogenannten „Petersberg-Aufgaben" ausgedehnt. So heißen die von der EU beschlossenen „Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung" unter Einschluss „friedensschaffender Maßnahmen".

Damit wurde das Neutralitätsgesetz in bezug auf die Teilnahme an Kriegen, die vom EU-Rat beschlossen werden, außer Kraft gesetzt. Die „Sicherheitsdoktrin" vermerkt dazu triumphierend:

„Im Vertrag von Amsterdam, an dessen Zustandekommen Österreich bereits als EU-Mitglied mitgewirkt hat, wird die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik als Ziel genannt. Dieser Vertrag hat auch die institutionellen Verbindungen zwischen EU und WEU verstärkt und die sog. Petersberg-Aufgaben zur Bewältigung von Krisen (wozu auch Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen gehören) in den Bereich der GASP übernommen.

Anlässlich der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam hat der österreichische Nationalrat im Jahre 1998 eine weitere Verfassungsnovelle beschlossen, der zufolge Österreich am gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben mitwirken kann. Sie ermöglicht, dass eine österreichische Beteiligung an diesen Aufgaben nicht durch das Neutralitätsgesetz beschränkt wird. Die Proponenten dieser Verfassungsnovelle haben damals festgestellt, dass ab sofort eine Mitwirkung Österreichs an der Durchführung solcher friedensschaffender Operationen aufgrund eines EU-Beschlusses (also auch ohne Mandat des Sicherheitsrates) möglich ist." (Seite 40)

Kommentar: Hier und bei allen folgenden Punkten sieht man, wie schnell es geht, wenn österreichische Regierungen trotz aller negativen Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts den Anschluss an einen „großen Bruder" gesucht und gefunden haben. Die mag der Bundespräsident noch so mit Sorgenmiene von „Frieden" schwadronieren oder – schließlich war damals eine SP-dominierte Regierung am Ruder – vom „richtigen Weg für Österreich" plakatiert werden: Organisiert wird die Kriegsteilnahme Österreichs. „Friedensschaffende Maßnahmen" sind das schönfärberische Wort dafür, denn schließlich und endlich hat noch eine jede Großmacht Kriege „nur um das Friedens Willen" geführt – vom Kaiser Willem Zwo im Ersten bis zum Führer im Zweiten Weltkrieg, von Korea bis Vietnam, von der Zerschlagung Jugoslawiens bis zu den Bomben auf Belgrad. Die Mächtigen werden uns in nicht allzu ferner Zukunft weiteres Anschauungsmaterial liefern. Ob wir darauf hereinfallen, das hängt allerdings von uns ab.

Teilnahme an der EU-Eingreiftruppe („Euro-Korps")

Die EU-Ratsversammlungen in Köln und Helsinki (3./4. Juni bzw. 10./11. Dezember 1999) beschäftigten sich infolge des Vertrages von Amsterdam mit der Grundsteinlegung einer „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GESVP). In Helsinki wurde die Aufstellung eines „Euro-Korps" von bis zu 60.000 Personen beschlossen, das binnen 60 Tagen einsatzfähig ist und mindestens 1 Jahr „durchhalten" kann.

Österreich beteiligt sich mit 1.500 – 2.000 Soldaten an dieser hochtechnisierten Eingreiftruppe. Die „Sicherheitsdoktrin" bezeichnet ihre Einsätze im Kapitel „Österreich als Mitglied der EU" als „Friedenserzwingung":

„Beim Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 wurde beschlossen, dass die EU glaubwürdige militärische Fähigkeiten... erhalten soll, damit sie in Zukunft Krisenmanagement-Operationen autonom durchführen kann.

Die dynamische Entwicklung der GESVP wurde und wird von Österreich aus voller Überzeugung mitgetragen...

Zu den militärischen Fähigkeiten der EU wird Österreich einen adäquaten Beitrag leisten. Bis 2003 wird das Bundesheer ein kampftaugliches Infanteriebataillon für Friedenserzwingung, ein zweites Infanteriebataillon für Friedenserhaltung sowie kleinere Spezialeinheiten für Zwecke der GESVP bereitstellen. Eine Mitwirkung an GESVP-Operationen hat für Österreich Vorrang vor anderen internationalen Friedenseinsätzen. Längerfristiges Ziel der österreichischen Mitwirkung sollte die Beteiligung mit einer Brigade bzw. einem Brigade-Äquivalent sein." (Seite 35)

Beteiligung an der Aufrüstung

Die „Sicherheitsdoktrin" vergisst nicht, auf das große Interesse an der europäischen Aufrüstung und den Beitritt Österreichs zur „Westeuropäischen Rüstungsgruppe" (WEAG) hinzuweisen, der bereits im Regierungsprogramm vom Feber 2000 angekündigt worden war:

„Im Zusammenhang mit der GESVP haben die EU-Staaten die Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation zwischen ihren Rüstungsindustrien erkannt. Gemeinsame europäische Standards und Anforderungsprofile für Rüstungsgüter sollen den Wettbewerb zwischen den europäischen Rüstungsindustrien ebenso wie deren Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion fördern. Österreich ist seit November 2000 Mitglied der Western European Armaments Group (WEAG)." (Seite 35)

Kommentar: „Friedens"gerede ist immer der Nebel, in dessen Schutz mit Aufrüstung und Krieg milliardenschwere Geschäfte gemacht werden. Auch Österreich ist mit dabei, wenn auch nur – wie in vielen andern Bereichen, als Wurmfortsatz deutscher Konzerne.

Mitglied bei der NATO-„Partnerschaft für den Frieden" (PfP)

Bezeichnend sind die Ausführungen der „Sicherheitsdoktrin" über das Verhältnis zur NATO:

„Österreich befürwortet eine möglichst enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Die EU ist in vielfacher Hinsicht auf die NATO angewiesen... bei Krisenmanagement-Operationen kann sie unter bestimmten Voraussetzungen auf militärische Mittel und Fähigkeiten der NATO zurückgreifen." (Seite 35)

Seit 1995 ist Österreich Mitglied der NATO-„Partnerschaft für den Frieden":

„In einem im Februar 1995 unterzeichneten Rahmendokument hat Österreich die Absicht bekundet, auf die Verwirklichung der Ziele, die der Partnerschaft für den Frieden (PfP) zugrunde liegen, hinzuarbeiten...

Als PfP-Partner hat Österreich von 1995 bis 2001 an der von der NATO geleiteten multinationalen Friedensoperation in Bosnien-Herzegowina (IFOR/SFOR) teilgenommen; an jener im Kosovo (KFOR) beteiligt sich Österreich seit Herbst 1999." (Seite 35 / 36)

Teilnahme an NATO-Kriegen – „Friedenserzwingung durch Kampfeinsätze"?

Im November 1998, als Vorbereitung auf den NATO-Krieg in Jugoslawien, hat die damalige Regierung die Möglichkeiten zur Kooperation mit der NATO erweitert:

„Im Rahmen der "vertieften PfP" besteht seit 1997 für alle Partner die Möglichkeit, die Interoperabilität für das gesamte Spektrum friedensunterstützender Maßnahmen - also auch für Friedenserzwingung durch Kampfeinsätze - herzustellen. Damit wurde das Spektrum der friedensunterstützenden Maßnahmen der PfP an jenes der Petersberg-Missionen angeglichen. Aufgrund eines Ministerratsbeschlusses vom 24. November 1998 hat Österreich dem NATO-Generalsekretär mitgeteilt, dass Österreich ab sofort in der Lage ist, mit der NATO, den NATO-Mitgliedsstaaten und den anderen PfP-Partnern im vollen Spektrum der friedensunterstützenden Maßnahmen zu kooperieren." (Seite 36)

Ebenso vor der Öffentlichkeit verborgen sind im Juli 2000 die letzten Einschränkungen für den Kosovo-Einsatz unter deutschem NATO-Kommando beseitigt worden:

„Seinen ursprünglichen Vorbehalt gegen die Anwendung eines Teils der KFOR-Einsatzregeln auf das österreichische KFOR-Kontingent (keine Teilnahme an Zwangsmaßnahmen zur Friedensdurchsetzung) hat Österreich im Juli 2000 zurückgenommen." (Seite 36)

Das österreichische KFOR-Infanteriebataillon hat jetzt die am weitesten gefassten Einsatzregeln, die je ein österreichisches Kontingent im Auslandseinsatz hatte, wie die Sicherheitsdoktrin stolz an anderer Stelle (S. 33) berichtet.

Neutralitätswidrige Gesetzesänderungen

Schließlich vermerkt die neue „Sicherheitsdoktrin" zu den bereits im Regierungsprogramm vom Feber 2000 angekündigten Gesetzesänderungen:

„Im Lichte der Erfahrungen, die Österreich insbesondere zu Beginn der Kosovo-Krise im März 1999 gesammelt hat, werden/wurden im Jahre 2001 wichtige legislative Maßnahmen getroffen...

Nach dem novellierten Kriegsmaterialgesetz stehen Gründe, die sonst gegen eine Bewilligung sprechen würden, einer solchen nun nicht mehr entgegen, wenn die Ein-, Aus- und Durchfuhr eine Maßnahme darstellt, mit der Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates, des Rates der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder solche im Rahmen der OSZE durchgeführt werden sollen. Dies gilt auch für die Durchführung von Friedensoperationen im Rahmen einer internationalen Organisation entsprechend den Grundsätzen der UNO-Satzung, wie etwa Maßnahmen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe oder zur Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen. Das Truppenaufenthaltsgesetz stellt klar, dass der Aufenthalt ausländischer Truppen in Österreich insbesondere zur Teilnahme an solchen Friedensoperationen gestattet werden kann." (Seite 39)

Mit diesen Gesetzesnovellen ist auch die Unterstützung jedweder Art von NATO-Operationen abgedeckt.

Statt Neutralität – „Solidarität" mit Kriegstreibern?

Was im Analyseteil der neuen „Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin" Seite für Seite gutgeheißen wird, ist eine schwere Bedrohung für Österreichs Bevölkerung. Was da von der Regierung beschlossen worden ist, ist in Wirklichkeit eine „Unsicherheits- und Angriffsdoktrin". Abkehr von der Neutralität heißt nämlich Hinwendung zur Teilnahme an Kriegen.

Was uns als „Solidarität" vorgesetzt wird, ist das Mitmachen bei Kriegen für Großmachtinteressen. Gerade damit hat Österreich jene schrecklichen Erfahrungen gemacht, deren Lehre die Neutralität ist. Gerade darum steht die Neutralität bei der Bevölkerung so hoch im Kurs.

Jetzt ist unser aller Einsatz für ein neutrales und unabhängiges Österreich vonnöten!


Kasten 1

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs

„Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.

  1. Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
  2. Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II.

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut."


Kasten 2

Was unsere „Sicherheitsexperten" so denken...

...über das Festhalten der Bevölkerung an der Neutralität

„Der hohe Stellenwert, den die Neutralität innerhalb Österreichs immer noch genießt, ist nicht zum geringsten Teil auf ein problematisches Informationsdefizit der Bevölkerung zurückzuführen, wie es Meinungsumfragen regelmäßig wiederspiegeln... Angesichts der dynamischen Entwicklung des Umfeldes ist es daher erforderlich, rasch einen breiten und fundierten Meinungsbildungsprozess einzuleiten, um das Verhältnis Österreichs zu den Protagonisten der europäischen Sicherheit neu zu definieren sowie eine neue sicherheitspolitische Grundkonzeption erarbeiten zu können."

(Oberst Gerald Karner, Chefredakteur der „Österreichischen Militärischen Zeitung", im „Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2000", herausgegeben vom Heeresministerium)

...über den Amsterdamer Vertrag und die Neutralität

„Mit den im neuen EU-Vertrag eingegangenen sehr weitgehenden Verpflichtungen wurde der sogenannte Kernbestand der Neutralität so reduziert, dass praktisch nichts verbleibt, außer der Tatsache, dass Österreich bisher keine wechselseitige Beistandspflicht eingegangen ist. Damit ist Österreich heute eigentlich nur mehr bündnisfrei."

(Botschafter a.D. Dr.Erich Hochleitner, Vorstand des „Österreichischen Instituts für europäische Sicherheitspolitik")

...über die Aufgaben des Bundesheeres

„Es geht auch um die militärische Interventionsfähigkeit zu Gunsten der Wahrnehmung vitaler europäischer Interessen, wie etwa Energieversorgung und Handelsfreiheit, von denen Wohlstand und Weiterentwicklung unserer Staaten abhängen."

(Erich Reiter, Sektionschef im Heeresministerium, im Kurier, 6. Dezember 2000)


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Bitte unterstützen Sie den Hilfsfonds für jugoslawische Journalisten

Emperor´s Clothes versucht, einige Familien von jugoslawischen Journalisten zu unterstützen. Bei diesen handelt es sich um einige der vielen Journalisten, die buchstäblich aus ihren Büros hinausgeworfen worden waren, als die Strolche des neuen Regimes alle TV- und Radiostationen sowie Zeitungen während und nach dem Staatsstreich vom 5. Oktober übernommen haben. Derartige Angriffe gehören zum Terror im „demokratischen" Serbien. Wir versuchen, zumindest finanziell zu helfen. Mit Ihrer Hilfe können wir besser helfen.

Es ist ein Privileg, diesen tapferen Männern und Frauen helfen zu können, die versuchen, über die „andere Seite" zu berichten, innerhalb Jugoslawiens sowie durch Emperor´s Clothes und andere Medien an die Außenwelt.

Auch unsere eigenen Betriebskosten sind gestiegen. (Zum Beispiel haben sich die monatlichen Kosten für die Mediensuchmaschine Lexis mehr als verdoppelt.)

Wenn Sie einen Beitrag leisten wollen zu unseren Kosten bzw, speziell für den Hilfsfonds für jugoslawische Journalisten, tun Sie es bitte. Jeder Betrag hilft. Wenn Sie unseren sicheren Server benutzen wollen, gehen Sie bitte zu: http://emperors-clothes.com/howyour.htm#donate. (Wenn Sie den sicheren Server benutzen und wollen, dass Ihre Spende an den Hilfsfonds geht, senden Sie uns bitte eine Verständigung an emperors1000@aol.com.)

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Oder rufen Sie USA 617 916-1705 in der Zeit von 03.00 – 11.00 (mitteleuropäische Zeit) an und fragen nach Bob.

Vielen Dank!

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