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[Des Kaisers Neue Kleider]

Ramsey Clark: Scharfe Kritik am Haager 'Tribunal' 

Einführung von Nico Varkevisser [2. August 2001] 

Kopiert bei www.icdsm.com - Bitte weitersenden

(Nico Varkevisser ist Chefredakteur der Monatszeitschrift ‘Targets’. Herr Varkevisser ist stellvertretender Vorsitzender des International Komitees zur Verteidigung von Slobodan Milosevic (ICDSM) und dessen Koordinator in Holland)

Gestern veranstaltete das ICDSM eine weitere Pressekonferenz in Amsterdam.

Die Presse  wurde unterrichtet von Ramsey Clark, ehemaliger Bundesgeneralstaatsanwalt der Vereinigten Staaten von Amerika und stellvertretender Vorsitzender des ICDSM. Herr Clark hatte den größten Teil der letzten drei Tage mit Besuchen bei Präsident Slobodan Milosevic zugebracht, der in Den Haag gefangen gehalten wird.

Weiter unten finden sie eine überraschend exakte 'Reuters' – Nachricht über die Pressekonferenz. Ich sage ‚überraschend exakt’, denn vor drei Tagen berichtete 'Reuters', als ob es sich um die Wiederholung einer allgemein akzeptierten Tatsache handele:

                        „.... verbleibt in Isolationshaft auf eigenes Verlangen.“
                        (
'Reuters', 31. Juli 2001)

Dieser Lüge widersprach Rechtsanwalt Clark und legte schärfsten Protest dagegen ein, dass das ‚Tribunal’ Herrn Milosevic nunmehr bereits im zweiten Monat in Isolationshaft hält, womit das ‚Tribunal’ sogar gegen seine eigenen Regeln verstößt. Herr Milosevic möchte sehr gerne mit den anderen Gefangenen zusammensein, aber die Beamten des ‚Tribunals’ haben dies verweigert. Außerdem, sagte Clark, ist Milosevic insbesondere über die beleidigenden und unmenschliche Bedingungen empört, unter denen seine Ehefrau, Mira Markovic, gezwungen ist, ihn zu treffen.

Die Reporter wurden an diesem Punkt etwas aggressiv und verlangten zu erfahren, weshalb denn das ‚Tribunal’ nur auf die Idee kommen könnte, dem Präsidenten und seiner Ehefrau Probleme zu bereiten. Clark antwortete, dass dies offensichtlich in der Absicht geschehe, Milosevic zu brechen. „Ich habe dies in vielen Ländern gesehen“, sagte Clark. „Die Behörden versuchen, den politischen Gefangenen zu verwirren und zu schwächen, insbesondere in den ersten Stadien der Gefangenschaft.“

Clark stellte fest, dass trotz dieser Versuche, Slobodan Milosevic zu brechen, dieser unerschütterlich bliebe, in ausgezeichneter geistiger Verfassung sei, sehr gescheit und darauf bestehe, selbst für seine Sache einzutreten, um die NATO-Aggression als gezielte Zerschlagung von Jugoslawien zu entlarven, um die jugoslawische Souveränität zu verteidigen, um die Bevölkerung seines Landes zu verteidigen gegen die US- und EU - Pläne, dort die Macht zu übernehmen und die Wirtschaft zu zerstören.

Clark: “Milosevic sagt, ‚OK, ich bin nicht freiwillig hierher gekommen, aber ich bin hier. So ist es

offensichtlich mein Schicksal, dieses Gefängnis als Plattform zu benützen, um unserem Volk zu helfen.“

--NV 

Ramsey Clark: Milosevic wird sich unter Inanspruchnahme von rechtlichem Beistand selbst verteidigen

                        DEN HAAG, 2.August 2001 (Reuters)

Slobodan Milosevic wird seine eigene, „gut gebaute Verteidigung“ gegen die Anklagen wegen Kriegsverbrechen in Den Haag vortragen. Er will jedoch Anwälte zuziehen, die ihm bei Gericht zur Seite stehen. Dies sagte der ehemalige U.S. -Bundesgeneralstaatsanwalt Ramsey Clark am Mittwoch.

„Slobodan Milosevic ist jemand, der es gewohnt ist, für sich selbst zu sprechen, und er wird dies auch hier tun, aber er will sachkundigen Beistand hinzuziehen“, sagte Clark, nach er dem gefangenen, ehemaligen jugoslawischen Präsidenten während dreier Tage Besuche abgestattet hatte.

Milosevic hat seine Verachtung zum Ausdruck gebracht für ein Gericht, das er als ‚illegales Werkzeug seiner NATO – Feinde’ gebrandmarkt hatte, als er Anfang des letzten Monat zum ersten Mal vor Gericht alleine erschien und sich entschied, keinen Rechtsvertreter zu benennen.

Milosevics unorthodoxer Wunsch, Rechtsanwälte zuzuziehen, die ihn sowohl bei Gericht, als auch in der U.N. – Isolationszelle juristisch unterstützen sollen unter Ablehnung der üblichen Verfahrensweise, einem Rechtsanwalt die Vertretung anzuvertrauen, scheint den Beamten des Tribunals Kopfschmerzen zu bereiten.

„Es gibt dafür kein Präzedenzfall. Jegliche Vorschläge dieser Art müssten von den Richtern und dem Büro des Gerichts geprüft werden“, sagte der Sprecher des UN-Tribunals Jim Landale.

Wenn er sich tatsächlich selbst verteidigt während des Prozesses, dessen Beginn im nächsten Jahr erwartet wird, wäre er am Haager Tribunal der erste Angeklagte, der dies täte. Rechtsexperten meinten, dass eine solche Strategie töricht wäre.

Aber Rechtsanwälte, die Slobodan Milosevic unterstützen, inklusive Herrn Clark, sagten, dass er die Beratschlagung mit Rechtsexperten anstrebe, ohne ein eigentliches Verteidigungsmandat zu vergeben.

„Er wird nicht vertreten werden. Er wird beraten werden in einer ganzen Reihe von Fragen. Er ist dabei, eine kraftvolles Verteidigungskonzept zu errichten“, sagte Clark, der auch ein Mitglied  des International Komitees zur Verteidigung von Slobodan Milosevic (ICDSM) ist.

Milosevic, verschiedener Gräueltaten vom Jahr 1999 im Kosovo angeklagt, wurde Ende Juni aus Serbien herausgeschmuggelt, um wegen Kriegsverbrechen vor das U.N. – Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien gestellt zu werden.

Milosevic wird in Isolationshaft gehalten, getrennt von 39 anderen Gefangenen in Den Haag.

Das U.N.-Tribunal sagte, der frühere Spitzenpolitiker wolle von anderen Gefangenen getrennt gehalten werden, aber Clark sagte, Milosevic wolle sehr wohl mit anderen Gefangenen zusammen sein.

Clark, 73, ein alter Kämpfer für Kampagnen, die oft im Widerspruch mit U.S.-Regierungen stehen, diente als Bundesgeneralstaatsanwalt unter Präsident Lyndon Johnson in den späten sechziger Jahren. Er verurteilte den NATO – Bombenkrieg gegen Jugoslawien während des Konflikts um den Kosovo.

(Übersetzung: Jost Lang)

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DRINGLICHER AUFRUF! (11. August 2001)

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