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Die serbischen Arbeiter drohen mit einem landesweiten Generalstreik - wer soll die Anteile bekommen?

Milos Zorich für Emperor´s Clothes, Belgrad 12. Februar 2001

a.. Wird die Zahl von 800.000 bereits arbeitslosen serbischen Arbeitern um viele Tausende steigen in Folge der geplanten Änderung des Privatisierungsgesetzes? b.. Belgrad wird sorgfältig von den internationalen Geschäftemachern beobachtet. Diese verlangen Auktionen, in denen sie Firmen zu Schleuderpreisen erlangen können und gesetzliche Garantien, um die Investitionen abzusichern. Inzwischen wird das serbische Parlament entscheiden, ob die Welle von Betriebsübernahmen durch Arbeiter gestoppt werden soll. Und die Arbeiter drohen mit Generalstreik.

Aufruf an das Volk

"Kurz gesagt, der Staat verkauft. Ausländer kaufen. Arbeiter und Bürger sind die Verlierer. Wir Arbeiter lassen uns nicht verkaufen. Beenden wir den Ausverkauf!"

Das schreibt der serbische Gewerkschaftsbund. Indem sie das serbische Volk zu Protesten gegen Änderungen des Privatisierungsgesetzes aufrufen, haben die Gewerkschaften einen Generalstreik mit Beginn 14. Feber 8.00 Uhr ausgerufen.

Worum geht es?

Das bestehende Privatisierungsgesetz wurde unter der Regierung Milosevic beschlossen, einer Koalition der jugoslawischen Linken, der Sozialistischen Partei und der Radikalen Partei. Im Fall der Privatisierung eines Unternehmens sollten die Anteile in erster Linie an die Arbeiter gehen, die ihre Arbeitskraft viele Jahre lang investiert haben.

Angesichts der Absichten des derzeitigen Regimes, finanzschwache Unternehmen an ausländische Anbieter zu verkaufen, haben Arbeiter und Manager die Privatisierung unter diesem Gesetz vorangetrieben. Sie wollen dadurch den Bestrebungen des Regimes nach einem Ausverkauf an ausländische Interessenten zuvorkommen.

So findet ein Wettrennen zwischen Regime und Arbeitern statt, die die öffentlichen und staatseigenen Betriebe privatisieren, was die Regierung verhindern will.

Der Verfasser dieses Berichts sprach mit verschiedenen Menschen über den geplanten Ausverkauf. Vladimir Matvejevic, Ingenieur und einer der 800.000 Menschen in Serbien, die arbeitslos sind und Arbeit suchen, sagte:

"Vor unseren Augen stehen die Beispiele von Bulgarien, Rumänien, Russland und anderen Wirtschaften im "Übergang", wo die größten Industrieunternehmen ausländischen Gesellschaften übergeben worden sind. In der Folge wurden Tausende Arbeiter entlassen, um den Bedingungen zu entsprechen, die von IWF und Weltbank gesetzt worden sind.

Man soll nicht vergessen, dass unser jugoslawisches Wirtschaftsmodell sich jahrzehntelang von den anderen in Osteuropa unterschieden hat. Wir haben ein System errichtet, in dem von den Arbeitern selbst verwaltete Unternehmen gemeinsam mit privaten Unternehmen existiert haben. Im selbstverwalteten Bereich wurden die Unternehmen von gewählten Vertretern geleitet. Die Arbeiter haben Gewinnanteile bekommen."

Die Arbeiter fragen: Warum sollen wir unsere Anteile aufgeben?

Es ist also niemand gegen die Privatisierung an sich. Der Streit geht darum, wie sie durchgeführt werden soll. Die Arbeiter fordern die Aktienmehrheit für sich. Das Regime besteht darauf, dass die Aktienmehrheit an Investoren gehen soll, deren Geld, so sagen sie, die Produktion wiederbeleben, sowie wirtschaftlichere Strukturen auf der Basis neuester Technologie und sparsame Produktionstechniken einführen kann.

Wahrend dieser Streit eskaliert, wird Belgrad durch ausländische Investoren und Geschäftsleute genau unter die Lupe genommen. In der vegangenen Woche besuchte eine Delegation der EU Belgrad. Es gab auch ein zwei Tage dauerndes Treffen des Wirtschaftsrates des Stabilitätspaktes für Südosteuropa mit Vertretern von 60 Unternehmen aus Europa, Asien und USA.

Diese "Investorenmission" traf mit 150 leitenden jugoslawischen Industriemanagern zusammen. Bodo Hombach, der Koordinator des Stabilitätspakts und Manfred Nussbaumer, Vizepräsident des Wirtschaftsrates hielten eine Pressekonferenz ab, auf der sie verlangten, "die Regierung in Belgrad müsse geeignete Bedingungen für Geschäfte bereitstellen und per Gesetz für die Sicherheit ausländischer Investitionen garantieren."

"Bitte nicht noch mehr Hilfe" sagt Frau Brezovacki

"Sie bieten uns Hilfe vom Ausland an? Bitte!" sagt Frau Goritsa Brezovacki, die in einer Textilfabrik arbeitet. "Zuerst verhängen sie Sanktionen über uns. Dann entzünden sie den Bürgerkrieg, stoppen die Produktion und bombardieren unsere Fabriken. Nachdem sie endlich unser Land verwüstet und uns in eine erbärmliche Lage gebracht haben, kommen sie in Schwärmen mit ihren Goldsäcken, um unsere Betriebe billig zu kaufen und uns zu einer Kolonie zu machen. Nur keine Hilfe mehr!"

Diese Meinung wird nicht geteilt von Frau Mirisinka Dinkic, einem Mitglied der G-17 Wirtschaftsleute. Sie sagt:

"Es ist besser, ein gut bezahlter Angestellter in einem Unternehmen zu sein, das Ausländern gehört, als ein armer Besitzer von Anteilen an einer Firma, die keine Gewinne macht."

Aber die Arbeiter stellen die Gegenfrage: "Wer sagt, dass wir überhaupt einen Arbeitsplatz kriegen werden, wenn ausländische Interessenten unsere Unternehmen bekommen?" Frau Dinkic gibt zu, dass im ersten Jahr der vom Regime geplanten Wirtschaftsreformen 300.000 weitere Arbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren würden. Von diesen könnten rund 50.000 Arbeit in umstrukturierten und weitere 50.000 in neuen Unternehmen bekommen. Was mit den übrigen 200.000 hoffnungslosen, hungrigen Menschen? Sie empfiehlt, für diese rund $ 400 Millionen auszugeben. Damit könnte ihnen allerdings nur im ersten Jahr geholfen werden. Was aber danach? Und überhaupt, woher sollte denn dieses Geld kommen? Die Regierung hat keine Antworten auf diese Fragen.

"Stoppt den Diebstahl der elektrischen Anlagen!"

Heute (Montag 12.Februar) will das Regime die Vorlage zur Änderung des Privatisierungsgesetzes ins Parlament einbringen. Inzwischen werden die Arbeiter immer wütender.

Radomir Smiljanic, der Präsident des serbischen Gewerkschaftsbundes sagt:

"Diese Regierung macht die Rechnung ohne den Wirt, indem sie mit den Arbeitern nicht verhandelt. Laut dem Regierungsentwurf sollten die Arbeiter 10% der Anteile bekommen. Andere private Gruppen können 15% erwerben. Aber 60% der Anteile sind bestimmt für Anbieter in öffentlichen Auktionen, die der Staat veranstaltet. Das Geld, das dabei hereinkommt, soll der Staat für seine Verpflichtungen verwenden, einschließlich der Zahlung der Pensionen."

Viele Arbeiter sehen das als Erpressung. Wenn du deine Pension bekommen willst, so heißt es, hast du dein Recht auf Anteile an den Betrieben aufzugeben, in denen du gearbeitet hast im Glauben, Mitbesitzer zu sein.

Der Privatisierungsminister Aleksandar Vlahovic behauptet, "es sei wichtig, dass `strategische Partner´, nämlich die mit neuem Geld, in das Unternehmen kommen."

Um diesen Plan zu gewährleisten, sollte das neue Gesetz sofort die laufenden arbeiterorientierten Privatisierungen beenden.

Während sich der Konflikt zwischen Regime und Arbeitern verschärft, verschicken die Arbeiter in größeren serbischen Unternehmen dringende Botschaften bezüglich der "organisierten Ausplünderung" nationaler Wirtschaftsgüter. "Stoppt den Diebstahl der serbischen elektrischen Anlagen!" warnt die Zeitschrift der serbischen Elektrizitätswerke. Deren Angestellte sagen, dass deren Bewertung durch das Management rapid gesunken sei. Im letzten Herbst erklärte das Management noch, die Anlagen seien mehr als $ 20 Milliarden wert. Jetzt sind es nur noch $ 4,2 Milliarden.

Sozialer Aufruhr?

Im vergangenen Jahr wurden rund 870 von insgesamt 7.000 Unternehmen unter dem alten Gesetz privatisiert. Heuer waren es allein in den letzten drei Monaten 630 Unternehmen aus Staats- und öffentlichem Besitz, die neue private Eigentümer bekommen haben.

Der Staatssekretär im Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen Boran Karadjola sagt: "Ob es uns passt oder nicht, die Globalisierung ist ein unaufhaltbarer Prozess, der auch Jugoslawien erfassen muss, wenn es ein Teil der Welt sein will." Vor kurzem hat er ein Papier unterschrieben, das Jugoslawien als Beobachter in die WTO bringt.

Ähnlich sagte der Chef des neuen serbischen Regimes Zoran Djindjic auf einem Treffen mit den serbischen Managern größerer Unternehmen vor drei Tagen: "Wir wollen, dass starke ausländische Kapitalisten kommen, nicht zwielichtige."

Natürlich wird das Regime nicht freiwillig nachgeben. Es beabsichtigt, das Tor für ausländisches Kapital zu öffnen, obwohl es genau weiß, dass ausländische Anbieter sich zusammentun werden, um den Kaufpreis möglichst niedrig zu halten.

Der laufende Konflikt zwischen Regime und Arbeitern führt in eine Periode großer Unsicherheit. Soziale Aufstände und die weitere Destabilisierung der ohnehin schon armen serbischen Wirtschaft sind leicht möglich. Interviews mit Angestellten der größten Unternehmen weisen in diese Richtung. Eine Frau, die bei den jugoslawischen Airlines arbeitet, sagte Emperor´s Clothes:

"Ich habe hier 25 Jahre gearbeitet und bestimmte Rechte auf einen Anteil an meinem Unternehmen erworben. Warum sollte ich jetzt zustimmen, von einem neuen Besitzer angestellt zu werden, der unsere Flugzeuge, Gebäude und technischen Anlagen zu einem Spottpreis kauft? Wenn das passierte, würde ich mich getäuscht und ausgeraubt fühlen."

Andere Arbeiter fragen, was die neuen Besitzer, nachdem sie unseren Besitz zu einem Schleuderpreis gekauft haben, daran hindere, die Anlagen fortzunehmen und zuzusperren?

Solche Gefühle - dass die wirtschaftlichen Güter des Landes abgewirtschaftet werden, dass das Land abhängig wird von fremden Mächten, die während einer anhaltenden Agonie der wirtschaftlichen Transformation, der sie Serbien aussetzen, nur auf ihre eigenen Interessen schauen - diese Gefühle der Rebellion sind die treibende Kraft hinter dem geplanten Generalstreik der Gewerkschaften.

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