| Die Aufsplitterung
Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens Von Michel Chossudovsky Der Autor ist Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität Ottawa.
Copyright by Michel Chossudovsky, Ottawa, 1996. Für die Veröffentlichung
in gedruckter Form bitte Genehmigung vom Autor einholen: E-Mail: chosso@travel-net.com,
fax: 1-613-7892050. Der Einsatz schwer bewaffneter NATO-Truppen als "Friedenshüter"
in Bosnien wird von Politikern wie Medien im Westen gleichermaßen als
angemessene - wenn auch sehr späte - Reaktion auf einen Ausbruch von ethnischen
Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen hingestellt. In der Folge des
im November 1995 abgeschlossenen Dayton-Vertrages ist der Westen bemüht,
sich als Retter der südlichen Slawen zu präsentieren und mit der "Arbeit
am Wiederaufbau" der neuen souveränen Staaten fortzufahren. Aber die öffentliche Meinung im Westen wurde seit Beginn des Bürgerkriegs
planmäßig in die Irre geführt. Der "allgemeine Wissensstand",
begründet etwa durch Aussagen wie die des früheren US-Botschafters Robert
Zimmermann, geht davon aus, dass die Probleme auf dem Balkan auf tiefliegende
ethnische und religiöse Spannungen zurückzuführen sind, die in der geschichtlichen
Entwicklung ihren Ursprung haben (1). Dem entsprechend wird viel Aufhebens
gemacht um "Machtkämpfe auf dem Balkan" und die Konflikte zwischen
Politikern: "Tudjman und Milosevic reißen Bosnien-Herzegowina in
Stücke" (2) Versteckt hinter der Kulisse aus Vermutungen und selbstgestrickten
Analysen liegen die wirtschaftlichen und sozialen Gründe dieses Konflikts.
Die tiefliegende ökonomische Krise, die dem Krieg vorausgegangen ist,
ist schon lange vergessen. Die strategischen Interessen Deutschlands und
der USA, die zur Aufteilung Jugoslawiens geführt haben, werden genauso
wenig erwähnt wie die Rolle der ausländischen Kreditgeber und internationalen
Finanzinstitutionen. In den Augen der globalen Medien trägt der Westen
keine Verantwortung für den Sturz einer Nation mit 24 Millionen Einwohnern
in Elend und Zerstörung. Aber gerade durch ihre Herrschaft über das globale
Finanzsystem waren die Westmächte von Anfang der 80er Jahre in Verfolgung
ihrer jeweiligen und gemeinsamen "strategischen Interessen"
maßgeblich beteiligt am Niedergang der jugoslawischen Wirtschaft mit den
entsprechenden Auswirkungen auf ethnische und soziale Konflikte.
Jetzt sind die Anstrengungen der internationalen Finanzwelt darauf gerichtet,
"den kriegszerstörten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu helfen".
Während die Aufmerksamkeit der Welt auf Truppenbewegungen und Waffenstillstände
gerichtet ist, sind Kreditgeber und internationale Finanzinstitutionen
schon fleißig dabei, die Rückzahlung der Schulden des früheren Jugoslawien
sicherzustellen, während der Balkan in ein Gebiet umgewandelt wird, in
dem sich die freie Marktwirtschaft ungestört entfalten kann. In mehreren Stufen seit 1980 bewirkten die von den Kreditgebern
Belgrads auferlegten Reformen eine ständige Verschärfung der wirtschaftlichen
und politischen Situation bis zur Auflösung des industriellen Sektors
und einem schrittweisen Abbau des jugoslawischen Wohlfahrtssystems. Trotz
Belgrads blockfreier Politik und extensiven wirtschaftlichen Beziehungen
mit USA und Europäischer Gemeinschaft hatte die Reagan-Regierung Jugoslawiens
Wirtschaft in dem 1984 erstellten Geheimpapier "US-Politik gegenüber
Jugoslawien" ins Visier genommen. Aus der 1990 freigegebenen zensurierten
Version ergibt sich, dass dieses Papier inhaltlich der 1982 erlassenen
nationalen Sicherheits-Richtlinie (NSDD 54) betreffend Osteuropa entspricht.
Es spricht u.a. von "gesteigerten Anstrengungen in Richtung einer
"stillen Revolution" zum Sturz der kommunistischen Regierungen
und Parteien" ... zusätzlich zu den Bemühungen, die Länder Osteuropas
in die Weltwirtschaft zurückzuführen (3). Auf sozialen und ethnischen Unterschieden beruhende sezessionistische
Tendenzen gewannen an Bedeutung in einer Periode, in der der Verarmungsprozess
der jugoslawischen Bevölkerung besonders brutal verlief. Die erste Phase
der Strukturreform mit Beginn 1980 kurz vor dem Tod Marschall Titos bewirkte
"wirtschaftliches und politisches Chaos ... verlangsamtes Wirtschaftswachstum,
das Ansteigen der Auslandsschulden und der damit verbundenen Rückzahlungen
wie auch der Währungsverfall führten zu einem Absinken des Lebensstandards
des jugoslawischen Durchschnittsbürgers ... Die Wirtschaftskrise bedrohte
die politische Stabilität ... sie drohte, die bestehenden ethnischen Spannungen
zu verschärfen" (4). Diese Reform, begleitet von der Ratifizierung von Schuldenumstrukturierungsverträgen
mit staatlichen und privaten Kreditgebern, führte auch zu einer Schwächung
der Einrichtungen des Bundesstaats, da sie Spannungen zwischen Belgrad
und den Regierungen der Republiken und Autonomen Provinzen hervorrief.
"Ministerpräsident Milka Planinc, der dieses Programm durchzuführen
hatte, musste dem internationalen Währungsfonds (IWF) eine sofortige Anhebung
des Leitzinssatzes sowie eine Reihe von anderen Maßnahmen aus dem Arsenal
der Reaganomics zusagen ..." (5). Nach Einführung der Strukturreform 1980 sank das Industriewachstum
im Zeitraum von 1980 - 1987 auf 2,8%, 1987 - 1988 auf Null und 1990 auf
Minus 10.6% (6). Die ökonomischen Reformen erreichten ihren Höhepunkt
unter der Regierung des USA-freundlichen Ministerpräsidenten Ante Markovic.
Im Herbst 1989, gerade vor dem Zusammenbruch der Berliner Mauer, fuhr
dieser nach Washington, um Präsident George Bush zu treffen. Ein "finanzielles
Hilfspaket" war zugesagt worden, im Gegenzug wurden allerdings weitere
drastische Reformen verlangt: weitere Abwertung der Währung, Einfrierung
der Löhne, massive Einschränkung bei Regierungsausgaben, sowie die Abschaffung
der staatlichen Unternehmen unter Selbstverwaltung (7). Diese "ökonomische
Therapie" (Beginn im Jänner 1990) hatte gravierende Auswirkungen
auf den Bundesstaat. Staatliche Mittel, die die Republiken und Autonomen
Provinzen bekommen sollten, wurden statt dessen für den Schuldendienst
verwendet und flossen von Belgrad an die Finanzzentren in London und Paris.
Die Republiken waren in der Folge weitestgehend auf sich selbst gestellt,
was den politischen Aufspaltungsprozess vorantrieb. In einem Zug hatten
die Reformer den Zusammenbruch des Steuersystems und der bundesstaatlichen
politischen Institutionen bewirkt. Die vom IWF induzierte Budgetkrise
führte zu einem wirtschaftlichen "fait accompli", das zum Teil
den Weg für die Abspaltung Kroatiens und Sloweniens im Juni 1991 bereitete. Das Abkommen mit dem IWF Das Wirtschaftspaket startete im Jänner 1990 unter einem IWF-Kooperationsabkommen
und mit einem Weltbank-Strukturanpassungskredit. Die Budgetkürzungen,
die sich aus der Umschichtung von Bundesmitteln für die Kreditrückzahlung
ergaben, führten zur Einstellung der Transferzahlungen von Belgrad an
die Republiken und Autonomen Provinzen, wodurch der Prozess der politischen
Aufspaltung massiv vorangetrieben wurde. Die Regierung von Serbien lehnte
Markovics Sparprogramm glatt ab, was zu Protestmärschen von ca. 650.000
serbischen Arbeitern gegen die Bundesregierung führte (8). Die Gewerkschaftsbewegung
stand einig in diesem Kampf: "der Widerstand der Arbeiter ging quer
durch die Bevölkerungsgruppen - Serben, Kroaten, Bosnier und Slowenen
marschierten Seite an Seite mit ihren Arbeitskollegen" (9). Die Reform der Unternehmen 1989 Die Reform der Unternehmen 1989 unter Ministerpräsident Ante Markovic spielte
eine zentrale Rolle auf dem Weg des industriellen Sektors in den Bankrott.
1990 fiel das Bruttonationalprodukt (BNP) auf -7,5% (10). 1991 fiel das
Bruttonationalprodukt um weitere 15%, das Ergebnis der Industrie
um 21% (11). Das von den Kreditgebern geforderte Strukturänderungsprogramm
zielte auf die Abschaffung des Systems der staatlichen Unternehmen, die
in Selbstverwaltung von Leitungskollektiven geführt wurden. Durch das
1989 beschlossene Unternehmensgesetz sollten diese Unternehmen in private
kapitalistische Unternehmen umgewandelt werden (12). Die bisherige Verwaltung
durch Leitungskollektive sollte durch einen "Social Board" unter
der Kontrolle der neuen Eigentümer einschließlich der Kreditgeber ersetzt
werden (13). "Das Ziel war, die jugoslawische Wirtschaft einer massiven
Privatisierungswelle auszusetzen und den staatlichen Sektor abzubauen.
Wer sollte die Durchführung übernehmen? Die kommunistische Parteibürokratie,
vornehmlich die Bereiche Militär und Geheimdienst, konnte dafür gewonnen
werden und bot politische und ökonomische Unterstützung an unter der Bedingung,
dass der Abbau der sozialen Rechte der jugoslawischen Arbeiterschaft schrittweise
erfolge ..." (14). Anpassung des gesetzlichen Rahmens In Eile wurde eine Reihe von Gesetzen in Zusammenarbeit mit westlichen Juristen
und Beratern eingeführt. Ein neues Bankengesetz wurde geschaffen, das
die Auflösung der staatseigenen Banken vorsah. Über die Hälfte der Banken
des Landes wurden aufgelöst, der Schwerpunkt lag auf der Gründung von
"unabhängigen profitorientierten Institutionen" (15). Bereits
1990 war das staatliche Bankensystem, bestehend aus der jugoslawischen
Nationalbank, den Nationalbanken der acht Republiken und autonomen Provinzen
und den Kommerzbanken unter Anleitung der Weltbank aufgelöst (16). Ein
Weltbankkredit für die Strukturanpassung des Finanzsektors wurde 1990
verhandelt und sollte 1991 von der Belgrader Regierung angenommen werden
... Das Pleiten-Programm Die Industrieunternehmen waren sorgfältig begutachtet worden. Im Zug der von
IWF/Weltbank auferlegten Reformen wurden die Kredite an den industriellen
Bereich eingefroren, um die Entwicklung von Bankrotten zu beschleunigen.
Sogenannte "exit mechanisms" waren unter dem Financial Operations
Act 1989 eingeführt worden (17). Diese forderten, dass ein Unternehmen,
das 30 Tage hindurch bzw. 30 von 45 Tagen insolvent war, sich innerhalb
von 15 Tagen mit seinen Gläubigern treffen muss, um eine Einigung zu erzielen.
Dieser Mechanismus erlaubte Gläubigern (eingeschlossen nationale wie ausländische
Banken) routinemäßig, ihre Darlehen in Mehrheitsanteile an den insolventen
Unternehmen umzuwandeln, wobei die Regierung nicht intervenieren durfte.
Sollte keine Einigung erreicht werden, musste ein Konkursverfahren eingeleitet
werden. In diesem Fall würden die Arbeiter normalerweise keine Ausgleichszahlungen
bekommen (18). Nach offiziellen Angaben wurden 1989 248 Firmen in den Bankrott gesteuert
oder liquidiert, wodurch 89.400 Arbeiter ihre Arbeitsplätze verloren (19).
Während der ersten neun Monate 1990, also direkt nach Einführung des IWF-Programms,
mussten 889 Unternehmen mit insgesamt 525.000 Arbeitern zusperren (20).
In weniger als zwei Jahren verloren somit infolge der IWF-Reformen 600.000
(der insgesamt 2.700.000) Industriearbeiter ihren Arbeitsplatz. Die meisten
Firmenpleiten gab es in Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo
(21). Viele Staatsunternehmen versuchten, dem Bankrott durch die Nicht-Auszahlung
von Löhnen zu entkommen. Eine halbe Million Arbeiter bekamen in den ersten
Monaten 1990 keine Löhne, um den Forderungen der Gläubiger im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen entsprechen zu können. Reallöhne waren im freien
Fall, Sozialprogramme zusammengebrochen, die Arbeitslosigkeit stieg in
Zuge der Firmenzusammenbrüche laufend an - in der Bevölkerung verbreitete
sich eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit. Als Ante Markovic schließlich
seine " Privatisierung laut Programm" in die Wege leitete, entschieden
sich die Oligarchien in den Republiken, die mittlerweile alle schon eine
eigene "nationale Renaissance" im Kopf hatten, anstatt der Wahl
zwischen einem rein jugoslawischen Markt und einer Hyperinflation ihr
Heil im Krieg zu suchen, der die wahren Ursachen der wirtschaftlichen
Katastrophe verschleiern würde (22). Das im Jänner 1990 realisierte IWF-Programm führte zweifelsohne zu steigenden
Unternehmensverlusten und stürzte viele der großen Unternehmen in den
Bereichen Elektrizitätsversorgung, Erdölverarbeitung, Maschinenbau und
Chemie in den Bankrott. Mit der Liberalisierung des Handels im Jänner
1990 führte eine Flut von importierten Gütern zum weiteren Verfall der
heimischen Produktion. Die Finanzierung dieser Importe erfolgte durch
Kredite, die im Rahmen des IWF-Pakets großzügig von Weltbank, IWF und
anderen gewährt und ausbezahlt wurden, um die wirtschaftlichen Reformen
zu unterstützen. Durch diese Importbonanza wuchsen die Schulden Jugoslawiens
im Ausland ständig, während die Zinsen- und Preisentwicklung für die heimischen
Produzenten dazu führte, dass diese sich im eigenen nationalen Markt immer
schwieriger oder gar nicht mehr behaupten konnten. "Abbau überflüssiger Arbeitskräfte" Die allgemeine Situation in den Monaten, die der Sezession von Kroatien und
Slowenien (Juni 1991) vorangingen, zeigt - bestätigt durch die offiziellen
Zahlen - auf, in welch ungeheurem Ausmaß und mit welcher Brutalität der
Abbau der Industrie betrieben wurde. Die Zahlen geben die Situation jedoch
nur teilweise wider, da sie nur die Oberfläche des "Pleitenprogramms"
beleuchten. Dieses wurde unvermindert während und nach dem Bürgerkrieg
weiterbetrieben ... Ähnliche Strukturänderungsprogramme wurden von den
ausländischen Gläubigern auch den Nachfolgestaaten Jugoslawiens auferlegt. Nach Schätzungen der Weltbank gab es im September 1990 2.435 "verlustbringende"
Unternehmen von insgesamt 7.531 (23). Mit anderen Worten: diese 2.435
Unternehmen mit mehr als 1,3 Millionen Beschäftigten wurden unter dem
Financial Operations Act als "insolvent" eingestuft und waren
somit von der unmittelbaren Einleitung von Konkursverfahren bedroht. Wenn
man bedenkt, dass bis September 1990 bereits 600.000 Arbeiter ihre Arbeitsplätze
verloren hatten, ergibt sich aus diesen Zahlen, dass rund 1,9 Millionen
(von insgesamt 2,7 Millionen) Industriearbeitsplätzen als "überflüssig"
eingestuft wurden. Die "insolventen" Unternehmen in den Bereichen
Energieversorgung, Schwerindustrie, Metallverarbeitung, Holz und Textil
waren unter den größten Industriebetrieben des Landes und repräsentierten
im September 1990 49,7% aller noch in der Industrie beschäftigten Arbeitskräfte
(24). Politische Desintegration Entsprechend den strategischen Interessen hatten diese Maßnahmen die Basis
für "die Rekolonialisierung" des Balkans geschaffen. Im Mittelpunkt
der politischen Debatte anlässlich der Wahlen 1990 stand die Wirtschaftspolitik,
was dazu führte, dass separatistische Koalitionen die Kommunisten in Kroatien,
Bosnien-Herzegowina und Slowenien aus den Regierungen verdrängten. Nach dem entscheidenden Sieg der rechten Demokratischen Union unter Franjo
Tudjman im Mai 1990 in Kroatien fand die Abspaltung Kroatiens die offizielle
Zustimmung des deutschen Außenministers Genscher, der nahezu täglich in
Kontakt zu seinem kroatischen Kollegen stand (25). Deutschland stand der
Abspaltung nicht nur wohlwollend gegenüber, sondern forcierte diese in
der internationalen Diplomatie und drängte seine westlichen Verbündeten,
die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens anzuerkennen. Die Grenzen
Jugoslawiens erinnern an den Zweiten Weltkrieg, wo Kroatien (einschließlich
Bosnien-Herzegowina) unter dem faschistischen Ustascha-Regime ein Satellit
der Achsenmächte war: "Die deutsche Expansion wurde begleitet von
einer steigenden Flut von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ... Deutschland
versuchte, unter seinen Alliierten freie Hand für die Durchsetzung seiner
wirtschaftlichen Dominanz in ganz Mitteleuropa zu bekommen ..." (26).
Auf der anderen Seite favorisierte Washington "eine lose Einheit,
in der die Entwicklung der Demokratie gefördert werden sollte ... US-Außenminister
Baker teilte dem kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman und dem slowenischen
Präsidenten Milan Kucan mit, die USA würden die einseitige Abspaltung
weder ermutigen noch unterstützen ... aber wenn sie unabhängig werden
wollten, drängte er sie zu Verhandlungen und den Abschluss einer entsprechenden
Vereinbarung ..." (27). Wiederaufbau nach dem Krieg Die Wirtschaftsreformen, die den "Nachfolgestaaten" auferlegt wurden,
schließen nahtlos an die in der Bundesrepublik Jugoslawien durchgeführten
an. Nach dem brutalen und zerstörerischen Krieg erscheinen die Aussichten
auf den Wiederaufbau der neuen unabhängigen Republiken düster. Obwohl
dieses Thema in den Medien praktisch totgeschwiegen wird, bildet die Schuldenumschichtung
einen wesentlichen Bestandteil des Friedensprozesses. Die Aufspaltung
des früheren Jugoslawien erfolgte unter genauer Überwachung durch seine
ausländischen Gläubiger, seine Auslandsschulden wurden sorgfältig aufgeteilt
und an die Republiken zugewiesen. Die von den Kreditgebern auferlegten
Privatisierungsprogramme hatten weitere wirtschaftliche Verschlechterung
und Verelendung der Bevölkerung zur Folge. Das BNP sank in vier Jahren
(1990 - 1993) um 50% (28). Die Führer der neuen souveränen Staaten arbeiteten mit den Kreditgebern umfassend
zusammen: "Alle derzeitigen Führer der früheren jugoslawischen Republiken
waren Funktionäre der Kommunistischen Partei gewesen und überboten sich
jetzt, den Anforderungen von Weltbank und IWF zu entsprechen, um sich
desto besser für Investitionskredite und entsprechende Stützung ihrer
Führerrolle zu qualifizieren ... staatliche Industrie und Maschinen wurden
von Funktionären geplündert ... kamen zum Vorschein in "privaten
Unternehmen", die von Familienmitgliedern der Nomenklatura geleitet
wurden." (29). Bereits während der Kämpfe hatten Kroatien, Slowenien und Mazedonien Kreditverhandlungen
mit den Bretton Woods-Institutionen aufgenommen. Die kroatische Regierung
unter Präsident Tudjman unterzeichnete 1993 ein Abkommen mit dem IWF.
Die durch dieses Abkommen geforderten massiven Budgetkürzungen behinderten
Kroatiens Anstrengungen, seine eigenen Kräfte zu mobilisieren und gefährdeten
den Wiederaufbau nach dem Krieg. Die Kosten für den Wiederaufbau der schwer
beschädigten Wirtschaft Kroatiens wurden auf rund 23 Milliarden $ geschätzt,
die entsprechende neue Kredite aus dem Ausland erforderten. Ohne "Schuldenerlass"
wird Zagreb mit einer ständig steigenden Kreditbelastung ins 21. Jahrhundert
gehen. Im Gegenzug für Auslandskredite stimmte die Regierung Tudjman Reformmaßnahmen
zu, die weitere Betriebsschließungen und Bankrotte zur Folge hatten, was
die Löhne ins Bodenlose stürzen ließ. Die offizielle Arbeitslosenquote
stieg von 15,5% (1991) auf 19,1% (1994) (30). Zagreb führte auch ein weit strengeres Bankrott-Gesetz ein, zusammen mit Maßnahmen
zur Aufsplitterung großer staatseigener Versorgungsunternehmen. Entsprechend
seinem "Letter of Intent" an die Bretton Woods-Institutionen
hatte die kroatische Regierung versprochen, den Bankensektor neu zu strukturieren
und voll zu privatisieren, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Entwicklungsbank
und der Weltbank. Diese hatten weiters eine Struktur des kroatischen Kapitalmarktes
gefordert, die den leichteren Zugang für westliche Investoren und Wertpapierhändler
ermögliche. Unter dem 1993 mit dem IWF getroffenen Abkommen war es der
kroatischen Regierung nicht gestattet, seine eigenen produktiven Kräfte
mittels Steuer- und Geldpolitik zu mobilisieren. Letztere stand unter
strikter Kontrolle der ausländischen Gläubiger. Die massiven Budgetkürzungen
aufgrund dieses Abkommens schlossen die Möglichkeit des Wiederaufbaus
praktisch aus. Dieser konnte nur mittels neuer Auslandskredite erfolgen,
was die Belastung mit Krediten weit ins 21. Jahrhundert zur Folge hat.
Die Kosten für den Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Wirtschaft Kroatiens
wurde auf rund 23 Milliarden $ geschätzt ... Mazedonien schlug einen ähnlichen wirtschaftlichen Weg ein. Im Dezember 1993
stimmte die Regierung in Skopje Lohnsenkungen und dem Einfrieren von Krediten
zu, um ein Darlehen unter dem "Systemic Transformation Facility"
des IWF zu bekommen. Multimilliardär George Soros beteiligte sich an der
internationalen Unterstützungsgruppe, die weiters aus der niederländischen
Regierung und der Basler Bank of International Settlements bestand. Das
Geld dieser Unterstützungsgruppe war allerdings nicht für den "Wiederaufbau"
bestimmt, sondern um Skopje die Rückzahlung von Schulden an die Weltbank
zu ermöglichen ... (31).</span> Darüber hinaus musste die mazedonische Regierung unter Ministerpräsident Branko
Crvenkovski im Gegenzug für die Umschuldung der Auflösung der verbliebenen
"insolventen" Unternehmen und der Entlassung "überflüssiger"
Arbeitskräfte zustimmen - was die Arbeiter der Hälfte der Industrieunternehmen
des Landes betraf. Wie der Staatssekretär im Finanzministerium Hari Kostov
nüchtern bemerkte, war es aufgrund der durch die fremdfinanzierte Bankenreform
astronomisch hohen Kreditzinsen "praktisch unmöglich, im Land ein
Unternehmen zu finden, das in der Lage ist, seine Kosten zu decken"
(32). Insgesamt ist die IWF Wirtschaftstherapie für Mazedonien die Fortsetzung des
1989 in der Bundesrepublik Jugoslawien begonnenen Pleitenprogramms. Die
profitabelsten Wirtschaftsgüter stehen zum Verkauf an der mazedonischen
Börse, aber dieser Ausverkauf der staatlichen Unternehmen hat zum Zusammenbruch
der Industrie und ungezügelter Arbeitslosigkeit geführt. Ungeachtet der
durch die Sparmaßnahmen herbeigeführte Dezimierung von Wirtschaftsbetrieben,
Schulen und Gesundheitseinrichtungen informierte Finanzminister Ljube
Trpevski stolz die Presse, dass "Weltbank und IWF Mazedonien unter
die erfolgreichsten Länder reihen, in denen derzeit Strukturreformen durchgeführt
werden". Der Leiter der IWF-Kommission in Mazedonien Paul Thomsen
stimmt zu, dass "die Ergebnisse des Stabilisierungsprogramms beeindruckend
waren" und lobt ganz besonders die "effiziente Lohnpolitik"
der Regierung in Skopje (33). Der Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina Zusammen mit einer Friedensregelung für Bosnien, die vorläufig unter den Gewehren
der NATO anhält, hat der Westen ein "Wiederaufbau"-Programm
erstellt, das Bosnien-Herzegowina keinerlei wirtschaftliche und politische
Souveränität belässt. Dieses Programm besteht weitestgehend in der Entwicklung
Bosnien-Herzegowinas zu einem geteilten Gebiet, das von der NATO besetzt
und vom Westen verwaltet wird. Auf der Grundlage des Dayton-Abkommens vom November 1995 haben USA und EU
eine ausgewachsene Kolonialadministration in Bosnien eingerichtet. An
ihrer Spitze steht der High Representative (HR) Carl Bildt, ehemaliger
schwedischer Ministerpräsident und europäischer Vertreter bei den Bosnien-Friedensverhandlungen.
Der HR hat volle Exekutivgewalt in allen zivilen Angelegenheiten und steht
über den Regierungen der bosnischen Föderation und der bosnisch-serbischen
Republika Srpska. Der HR handelt in Abstimmung mit dem IFOR-Militärkommando
sowie den Gläubigerinstitutionen. Eine internationale Polizeitruppe steht unter dem Befehl eines vom UN-Generalsekretär
ernannten Ausländers, rund 1.700 Polizisten aus 15 Ländern, von denen
die meisten noch nie einen Fuß auf den Balkan gesetzt hatten, wurden nach
einem fünftägigen Trainingsprogramm in Zagreb nach Bosnien geschickt. Wahrend der Westen seine Unterstützung der Demokratie nicht genug betonen
kann, agiert das gemäß der im Dayton-Vertrag festgelegten "Verfassung"
eingerichtete Parlament als "Gummistempel". Hinter der demokratischen
Fassade liegt die wirkliche Macht in den Händen einer "parallelen
Regierung" unter Führung des High Representative und ausländischen
Beratern. Darüber hinaus obliegt die Wirtschaftspolitik gemäß dem Dayton-Vertrag den
Bretton Woods-Institutionen und der Europäischen Entwicklungsbank in London.
Artikel VII legt fest, dass der Generaldirektor der Zentralbank von Bosnien-Herzegowina
vom IWF bestellt wird und "kein Bürger von Bosnien-Herzegowina oder
eines benachbarten Staates sein soll ...". Gerade wie der Leiter der Zentralbank ein IWF-Mann ist, darf die Zentralbank
unter dieser Verfassung auch nicht als Zentralbank fungieren - gemäß Artikel
VII darf sie in den ersten sechs Jahren keinerlei Währungspolitik betreiben.
Weder darf der neue "souveräne" Staat eine eigene Währung haben
(er darf Papiergeld nur dann herausgeben, wenn dieses durch Fremdwährung
voll gedeckt ist), noch darf er seine eigenen Kräfte mobilisieren. Wie
in den anderen Nachfolgerepubliken besteht praktisch keine Möglichkeit,
den Wiederaufbau selbst zu finanzieren (ohne massive Erhöhung der
Auslandsschulden). Das Management der bosnischen Wirtschaft ist unter den Gläubigerinstitutionen
aufgeteilt: während die Zentralbank unter IWF-Aufsicht steht, leitet die
europäische Entwicklungsbank (EBRD) die Kommission, die die Unternehmen
des öffentlichen Sektors führt, wie Energie- und Wasserversorgung, Post,
Straßen, Bahn usw. Der Präsident der EBRD ernennt den Vorsitzenden dieser
Kommission, die auch für die Neustrukturierung des öffentlichen Sektors
zuständig ist. Diese beinhaltet in erster Linie den Ausverkauf staatlichen
und öffentlichen Besitzes und die Sicherstellung langfristiger Investitionsmittel.
Einer Frage kann man nicht ausweichen: ist die formell unter Staatsoberhäuptern
in Dayton ausgehandelte bosnische Verfassung wirklich eine Verfassung?
Ein unheilvoller und gefährlicher Präzedenzfall in der Geschichte zwischenstaatlicher
Beziehungen wurde gesetzt: westliche Kreditgeber haben ihre Interessen
in eine eilig in ihrem Sinne zusammengeschriebene Verfassung in ihrem
Sinne festgelegt, die führenden Positionen im bosnischen Staatssystem
werden von Ausländern besetzt, die von westlichen Finanzinstitutionen
bestimmt werden. Keine verfassungsgebende Versammlung, keine Abstimmung
mit den Organisationen der Bürger von Bosnien-Herzegowina, keine Möglichkeiten
von "verfassungsmäßig vorgesehenen Alternativen" ... Nach Schätzungen der bosnischen Regierung werden sich die Kosten für den Wiederaufbau
auf 47 Milliarden $ belaufen. Westliche Kreditgeber sagten 3 Milliarden
$ an Wiederaufbaukrediten zu, aber magere 518 Millionen $ wurden im Dezember
1995 gewährt. Ein Teil dieses Betrags wurde (gemäß den Bedingungen des
Dayton-Vertrages) abgezweigt für die Abdeckung von Kosten für die IFOR
wie für die Schuldenrückzahlung an internationale Kreditoren. In einem bekannten Manöver wurden "frische Darlehen" für die Rückzahlung
"alter Schulden" bereitgestellt. Die niederländische Zentralbank
gewährte großzügig eine "Überbrückungshilfe" in der Höhe von
37 Millionen $. Dieses Geld ist bereits für die Abdeckung von Verpflichtungen
Bosniens gegenüber dem IWF bestimmt, weil es sonst vom IWF kein weiteres
Geld mehr bekommt ... (35). Es ist ein grausames und absurdes Spiel: die
gefragten Mittel aus dem vom IWF neu geschaffenen "Katastrophenhilfe-Topf"
für sogenannte "Nachkriegsländer" werden nicht für die Beseitigung
von Kriegsschäden verwendet. Stattdessen müssen sie für die Rückzahlung
an die niederländische Zentralbank verwendet werden, die das Geld für
die Regelung des vorhergehenden Problems mit dem IWF zur Verfügung gestellt
hatte ... Während der Schuldenberg wächst, stehen keinerlei Mittel für
den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Wirtschaft Bosniens zur
Verfügung ... Multis haben ein Auge auf Bosniens Ölfelder geworfen Westliche Regierungen und Gesellschaften zeigen größeres Interesse am Zugang
zu potentiellen strategisch wichtigen Ressourcen als an der Bereitstellung
von Ressourcen für den Wiederaufbau Bosniens. Dokumente in den Händen
Kroatiens und der bosnischen Serben weisen darauf hin, dass Kohle- und
Ölvorkommen am Osthang der Dinarischen Alpen entdeckt worden sind, einer
Region, die den aufständischen bosnischen Krajina-Serben von der kroatischen
Armee in den letzten Offensiven vor den Dayton-Friedensverhandlungen abgenommen
worden war. Nach offiziellen bosnische Berichten war die Firma Amoco aus
Chicago eine von mehreren ausländischen Unternehmen, die mehrere Untersuchungen
in Bosnien durchführten. Der Westen ist bemüht, diese Regionen zu entwickeln:
"Die Weltbank und die an den Untersuchungen beteiligten Unternehmen
geben die Ergebnisse ihrer Untersuchungen (im August 1995) nicht den kriegsführenden
Regierungen gekannt, solange der Krieg anhält ..." (36). Darüber
hinaus gibt es auch "bedeutende Ölfelder in dem von Serben gehaltenen
Teil Kroatiens gerade jenseits der Save in der Tuszla-Region" (37).
Diese untersteht übrigens gemäß dem Dayton-Abkommen dem USA-Militär mit
Hauptquartier in Tuszla. Die territoriale Aufspaltung von Bosnien gemäß dem Dayton-Vertrag in Bosnien-Herzegowina
und Republika Srpska ist also auch von strategischer Bedeutung, die 60.000
Mann NATO-"Friedens"truppen sorgen dafür, dass die Aufteilung
Bosnien-Herzegowinas im Einklang mit westlichen ökonomischen Interessen
betrieben wird. Die nationale Souveränität ist abgeschafft, über die Zukunft Bosniens wird
in Washington, Bonn und Brüssel entschieden, aber nicht in Sarajewo ...
Die Entwicklung des "Wiederaufbaus" auf der Grundlage von Umschuldungen
stürzt Bosnien-Herzegowina (wie auch die anderen verbleibenden Republiken
des früheren Jugoslawien) eher in den Status eines Dritte Welt-Landes. Während lokale Führer und westliche Interessenten die Reste der früheren jugoslawischen
Wirtschaft unter sich aufteilen, dienen die Zerschlagung des nationalen
Territoriums und die Aufteilung nach sozio-ethnischen Kriterien als Bollwerk
gegen den gemeinsamen Widerstand der Jugoslawen aller Volksgruppen gegen
die Rekolonialisierung ihres Heimatlandes. Abschließende Bemerkungen Die in Jugoslawien betriebene wirtschaftliche Umstrukturierung unter der neoliberalen
Politik hat ohne Zweifel zur Zerstörung des gesamten Landes geführt. Seit
Beginn des Krieges 1991 wurde die zentrale Rolle der makroökonomischen
Reform von den globalen Medien sorgfältig übersehen und verleugnet. Der
"freie Markt" wurde als die Lösung, als Grundlage für den Wiederaufbau
einer durch den Krieg zerstörten Wirtschaft. Die Mainstream-Presse berichtete
detailliert über den Krieg und die "friedensschaffenden" Maßnahmen.
Die sozialen und politischen Auswirkungen der ökonomischen Umstrukturierung
Jugoslawiens wurden sorgfältig aus unserem sozialen Gewissen und gemeinsamen
Verständnis dessen, "was tatsächlich geschah" gelöscht. Kulturelle,
ethnische und religiöse Unterschiede werden groß herausgestellt und als
alleinige Gründe für die Krise präsentiert, während sie in Wirklichkeit
nur die Auswirkungen eines viel tiefer liegenden Prozesses der wirtschaftlichen
und politischen Zerschlagung darstellen. Dieses "falsche Bewusstsein" ist in alle Bereiche der kritischen
Auseinandersetzung eingedrungen. Es verdeckt nicht nur die Wahrheit, es
hindert uns auch, präzise historische Abläufe zu erkennen. Letztlich verzerrt
es die wahren Ursachen sozialer Konflikte. Die Einheit, Solidarität und
Identität der Südlichen Slawen liegen in ihrer Geschichte begründet, dennoch
wurde diese Identität entwertet, manipuliert und zerstört. Der Ruin eines Wirtschaftssystems einschließlich der Übernahme produktiver
Anlagen, die Ausdehnung von Märkten und der "Kampf um Land"
auf dem Balkan bilden die wahre Ursache des Konfliktes. In Jugoslawien
stehen die Leben von Millionen Menschen auf dem Spiel. Die makroökonomische
Reform zerstört ihre Lebenshaltung, stellt in Abrede ihr Recht auf Arbeit,
Ernährung und Wohnung, Kultur und nationale Identität ... Grenzen werden
neu gezogen, das gesamte Rechtssystem ist neu definiert, die staatlichen
Unternehmen werden in den Bankrott geführt, Finanz- und Banksystem sind
zerbrochen, soziale Programme und Institutionen sind niedergerissen ...
Rückblickend sollen noch einmal die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge
Jugoslawiens in der Nachkriegszeit bis 1980 in Erinnerung gerufen
werden: von 1960 - 1980 betrug das Wachstum des BNP durchschnittlich 6,1%
jährlich, die medizinische Versorgung war frei, es traf einen Arzt auf
550 Einwohner, die Alphabetisierungsrate betrug rund 91%, die Lebenserwartung
72 Jahre ... (37). Jugoslawien ist ein "Spiegel" ähnlicher wirtschaftlicher Restrukturierungsprogramme,
die nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern in den letzten Jahren
auch in den USA, Kanada und Westeuropa durchgeführt wurden ... "Starke
ökonomische Medizin" ist die Antwort - rund um die Welt sollen die
Menschen glauben, dass es kein anderes Mittel gibt: Unternehmen müssen
geschlossen werden, Arbeiter müssen entlassen und soziale Programme aufgelassen
werden ... In diesem Zusammenhang sollte die Wirtschaftskrise in Jugoslawien
verstanden werden. Auf die Spitze getrieben sind die Reformen in Jugoslawien
die grausamen Auswirkungen eines destruktiven "Wirtschaftsmodells",
das nationalen Gesellschaften in aller Welt nach den neoliberalen Richtlinien
aufgezwungen wird. Anmerkungen</span>FUSSFANMERKUNGAnAAAFfffaAA 1. See the account of Warren Zimmermann (former US Ambassador to Yugoslavia),
"The Last Ambassador, A Memoir of the Collapse of Yugoslavia",
Foreign Affairs, Vol 74, Number 2, 1995. 2. Milos Vasic et al, "War Against Bosnia", Vreme News Digest Agency,
No. 29, 13 April 1992. 3. Sean Gervasi, "Germany, US and the Yugoslav Crisis", Covert Action
Quarterly, No. 43, Winter 1992-93. 4. Ibid 5. Dimitrije Boarov, "A Brief Review of Anti-inflation Programs, the
Curse of Dead Programs", Vreme New Digest Agency, No. 29, 13 April
1992. 6. World Bank, Industrial Restructuring Study, Overview, Issues and Strategy
for Restructuring", Washington DC, June 1991, p. 10 and 14. 7. Sean
Gervasi, op cit., 8. Ibid. 9. Ralph Schoenman, "Divide and Rule Schemes in The Balkans", The
Organiser, 11 September 1995. 10. World Bank, op cit., p. 10. The term GDP is used for simplicity, yet the
concept used in Yugoslavia and Eastern Europe to measure national product
is not equivalent to the GDP concept under the (Western) system of national
accounts. 11. See Judit Kiss, Debt Management in Eastern Europe, Eastern European Economics,
May-June 1994, p. 59. 12. World Bank, op cit 13. Ibid, p. viii. 14. Ralph Schoenman, "Divide and Rule Schemes in The Balkans", The
Organiser, 11 September 1995. 15. For further details see World Bank, Yugoslavia, Industrial Restructuring,
p. 38. 16. Ibid., p. 38. 17. Ibid., p. 33. 18. Ibid., p. 33 19. Ibid, p. 34. Data of the Federal Secretariat for Industry and Energy,
Of the total number of firms, 222 went bankrupt and 26 were liquidated. 20. Ibid., p. 33. These figures include bankruptcy and liquidation. 21. Ibid, p. 34. 22. Dimitrije Boarov, op. cit. 23 World Bank, Industrial Restructuring p. 13. Annex 1, p. 1. 24. "Surplus labour" in industry had been assessed by the World
Bank mission to be of the order of 20 percent of the total labour force
of 8.9 million, --ie. approximately 1.8 million. This figure seems, however,
to grossly underestimate the actual number of redundant workers based
on the categorisation of "insolvent" enterprises. Solely in
the industrial sector, there were 1.9 million workers (September 1990)
out of 2.7 million employed in enterprises classified as insolvent. See
World Bank, Yugoslavia, Industrial Restructuring, Annex 1. 25. Sean
Gervasi, op. cit., p. 65 26. Ibid., p. 45 27. Zimmermann,
op. cit. 28. Figure for Macedonia, Enterprise, Banking and Social Safety Net, World
Bank Public information Center, 28 November 1994. 29. Ralph Schoenman, "Divide and Rule Schemes in The Balkans", The
Organiser, 11 September 1995. 30 "Zagreb's About Turn", The Banker, January 1995, p. 38. 31 See World Bank, Macedonia Financial and enterprise Sector, Public Information
Department, November 28, 1995. 32 Statement of Macedonia's Deputy Minister of Finance Mr. Hari Kostov, reported
in MAK News, April 18, 1995. 33 Macedonian Information and Liaison Service, MILS News, 11 April 1995. 34 See International Monetary fund, Bosnia and Herzegovina becomes a Member
of the IMF, Press Release No. 97/70, Washington, December 20, 1995. 35 Frank Viviano and Kenneth Howe, Bosnia Leaders Say Nation Sit Atop Oil
Fields, The San Francisco Chronicle, 28 August 1995. See also Scott Cooper,
"Western Aims in Ex-Yugoslavia Unmasked", The Organizer, 24
September 1995. 36 Viviano and Howe, op cit., 37 World Bank, World Development Report 1991, Statistical Annex, tables 1
and 2, Washington DC, 1991. *** Weitere Artikel finden Sie (teilweise
auch in deutscher Sprache) bei The Emperor´s New Clothes, indem Sie zu:
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